taz.de -- Abgeordnetenhauses in Italien: Neue Präsidentin

Die linke Laura Boldrini ist zur Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses gewählt worden – sie bekam 327 Stimmen und damit 17 mehr als benötigt.

ROM afp/taz | Die linksgerichtete Politikerin Laura Boldrini ist am Samstag zur Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die Politikerin der kleinen Partei Linke Ökologie Freiheit, die zum Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani gehört, bekam 327 Stimmen und damit 17 mehr als benötigt.

Für ihre Ansprache bekam die 51-Jährige Standing Ovations – nur die Politiker von Berlusconis Partei Pdl reagierten laut italienischen Medienberichten verhaltend. Die 51-jährige Boldrini war früher Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Italien und arbeitete für mehrere weitere Vertretungen der Vereinten Nationen.

Sie dankte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano und versprach die Belange der jungen Menschen ernst zu nehmen. „Gemeinsam schaffen wir es, dieser außerordentlich Verpflichtung entgegenzukommen“, sagte Boldrini an die jungen, neu-gewählten Parlamentarier gerichtet.

Das italienische Parlament war am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl Ende Februar zusammengetreten. Im Abgeordnetenhaus hat Bersanis Bündnis die absolute Mehrheit. Im Senat konnte hingegen keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit erlangen, daher steckt das Land derzeit in einer Pattsituation. Der Vorsitz im Senat konnte bisher noch nicht besetzt werden.

Erst wenn in beiden Kammern Parlamentspräsidenten stehen, können offizielle Verhandlungen zur Regierungsbildung beginnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte sich diese äußerst schwierig gestalten. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten aber rund zwei Drittel der Italiener die Bildung einer Regierung statt Neuwahlen.

16 Mar 2013

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