taz.de -- Auftrag von Staatschef Neapolitano: Bersani soll Italiens Regierung bilden

Bersani soll eine tragfähige Mehrheit im italienischen Parlament sondieren. Gelingt das, kann er sich als Premier mit seinen Ministern die Vertrauensfrage stellen.

ROM dpa | Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen.

Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (PD) am Freitag den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es vor allem um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt.

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo zu keinerlei Bündnissen mit anderen Parteien bereit ist.

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das dürfte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

22 Mar 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vorerst hat Italien keine neue Regierung: Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, konnte keine Mehrheit hinter sich versammeln.

Ein Informatiker, eine Lektorin und eine Stadträtin berichten, warum sie „Grillini“ wurden. Die Zustimmung zur Bewegung wächst weiter.

Laura Boldrini ist schon lange politisch aktiv. Ihre Kandidatur sollte ein Zeichen sein, dass auch Italiens Linke sich radikal erneuern will.

Die linke Laura Boldrini ist zur Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses gewählt worden – sie bekam 327 Stimmen und damit 17 mehr als benötigt.

Bersani will nicht mit Berlusconi, Grillo lehnt beide ab. Ob eine Regierungsbildung in Rom möglich ist, steht völlig in den Sternen.

So hatte sich Bersani vom Linksblock seinen Sieg wohl nicht vorgestellt: Klare Mehrheiten fehlen, Berlusconi freut sich. Fünf Szenarien für die Zukunft.