taz.de -- Anklage gegen Jenaer Jugendpfarrer: Prozess verschoben
Eigentlich sollte Lothar König ab Dienstag vor Gericht stehen. Doch dann tauchte ein Packen Akten auf. Die seien ihm bewusst vorenthalten worden, kritisiert sein Anwalt.
BERLIN taz | Der Prozessauftakt gegen Lothar König ist kurzfristig geplatzt. Eigentlich sollte sich der Jenaer Jugendpfarrer [1][ab Dienstag vor dem Amtsgericht Dresden verantworten]. Dem 59-Jährigen wird schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen.
Wie die Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Mittwochnachmittag bestätigte, wurde der erste Prozesstermin nun aufgehoben. Als Grund führte sie lediglich an, es hätten sich „strafprozessrechtlich relevante Fragestellungen ergeben, die unbedingt vor Prozessbeginn geklärt werden müssen".
Nach Darstellung von Königs Anwalt Johannes Eisenberg sind das Problem ein Packen von etwa 100 Seiten Papier und mehrere CD-ROMs, die er vergangene Woche bei einer Akteneinsicht im Gericht entdeckt hat. Die Seiten seien nicht richtig eingeheftet gewesen und seien ihm auch vorher nicht zur Einsicht übersandt worden.
Die Aktenteile seien „hochmanipulativ", so Eisenberg. Er nennt etwa mit Anmerkungen versehene Screenshots aus Videoaufnahmen, die das Geschehen völlig falsch interpretierten. Er vermutet, dass ihm Unterlagen bewusst vorenthalten wurden. „Wenn man die Akte in die Hand nimmt, kann man den unterschlagenen Teil gar nicht übersehen." Er habe den zuständigen Richter aufgefordert, die Unregelmäßigkeit bis Montag 14 Uhr zu aufzuklären. Da dem Richter das nicht möglich gewesen sei, habe dieser den Termin aufgehoben.
Neustart am 2. April
Die Gerichtssprecherin konnte am Montag zu dieser Darstellung keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass man die Sache erst intern prüfen müsse. Die Staatsanwaltschaft wirft König vor, dass er bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 Demonstranten zu Gewalt angestachelt habe. Er selbst bestreitet das.
Das Amtsgericht plant, den Prozess nun am 2. April starten zu lassen. Es sei aber noch nicht klar, ob das klappe, so die Gerichtssprecherin. Insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. König hat eine Reihe von Unterstützern hinter sich versammelt, die in der Anklage gegen ihn eine politische Motivation sehen. Der jüngste Vorfall sei ein weiterer Beleg dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt", teilte nun der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow mit. Es wäre folgerichtig, das Verfahren ganz zu beenden.
18 Mar 2013
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Aussagen der Polizei werden durch Videos widerlegt.
Am ersten Prozesstag gegen den Pfarrer Lothar König bleibt von den Vorwürfen wenig übrig. Der Geistliche soll Demonstranten zur Gewalt aufgerufen haben.
Dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König droht eine harte Strafe wegen Aufrufs zu Gewalt. Dabei liegt nichts Konkretes gegen ihn vor.
Nach den Krawallen bei den Dresdner Anti-Nazi-Demos 2011 schlägt die Justiz zurück. Lothar König wird angeklagt, ein Aufwiegler zu sein.
4.000 Menschen schafften es, den Nazi-Aufmarsch in Dresden beträchtlich zu stören. Selbst die Polizei zog ein positives Fazit.
Der Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, muss jetzt vor Gericht: Er soll 2011 zu Gewalt angestachelt haben.