taz.de -- Kommentar Zypern: Währungsunion wird Schreckensregime

Das eigentliche Exempel wird nicht an Zypern, sondern an Europa durchexerziert. Es zeigt, was passiert, wenn sich die Eurochefs über ganze Länder erheben.

An Zypern wird gerade ein Exempel statuiert. Die Frage ist nur, welches. Offiziell geht es darum, ein angeblich untragbar gewordenes Geschäftsmodell abzuwickeln. Mit Geldwäsche, Steuerbetrug und Zockergeschäften soll endlich Schluß sein. Finanzminister Schäuble gibt sich nicht zuletzt deshalb so hart, weil er von SPD und Grünen getrieben wird. Es ist schließlich Wahlkampf in Deutschland, jeder möchte mal Schulmeister spielen.

Doch in Wahrheit geht es schon längst nicht mehr darum, die „Russen-Mafia“ zu bändigen oder der Insel ein „neues Geschäftsmodell“ zu verpassen (welches denn?). Das sind bloß Nebenkriegsschauplätze. Das eigentliche Exempel wird nicht an Zypern, sondern an ganz Europa durchexerziert. Es zeigt, was passiert, wenn sich die Eurochefs zu Herren über Politik und Wirtschaft ganzer Länder erheben.

Die versuchte Zwangsenteignung der zyprischen Sparer war dabei nur der Anfang. Kaum dass der offenbar in Berlin ausgeheckte Angriff auf die Kleinsparer (und die EU-weite Einlagensicherung) abgewehrt war, kam gleich die nächste Attacke, diesmal aus Frankfurt: Die Europäische Zentralbank setzte Zypern die Pistole auf die Brust und stellte ein Ultimatum: Bis zum heutigen Montag muss Nikosia einlenken, sonst wird der Geldhahn zugedreht. Zudem forderte sie Kapitalkontrollen auf der Insel.

In der Praxis ist der Euro auf Zypern damit nichts mehr wert; die Insel ist vom Zahlungsverkehr der Eurozone abgeschnitten. Zudem hat die EZB ihre eigene Maxime verraten, alles zu tun, um den Euro und seine Mitglieder zu retten. Und das ohne Not: Denn nachdem die Stützung der Pleiteinsel bereits um neun Monate verschleppt wurde (der Hilfsantrag kam schon im Juni 2012), kommt es auf einen Tag mehr oder weniger nun auch nicht mehr an.

Von den Folgen dieser Willkür dürfte sich Europa nicht so schnell erholen. Die Euroretter sind völlig unberechenbar geworden. Was sie gestern sagten, gilt heute schon nicht mehr. Künftig scheint alles möglich. Auch wenn Zypern doch noch in letzter Minute „gerettet“ werden sollte, so weiß nun jeder: Auf Recht und Gesetz kann man sich nicht mehr verlassen. Am Ende zählt nur, was Berlin will - und was Frankfurt zulässt. Aus der Währungsunion ist ein Schreckensregime geworden. Und zwar nicht nur für die Zocker auf Zypern.

24 Mar 2013

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