taz.de -- Krise in Zypern: Banken noch nicht gestürmt

Die Geldinstitute haben wieder geöffnet. Bislang sind Panikreaktionen und Zwischenfälle ausgeblieben. Massive Polizeipräsenz in Nikosia.

NIKOSIA dpa | Der befürchtete Ansturm auf Zyperns Banken ist am Donnerstag zunächst ausgeblieben. Vor den Zweigstellen in der Hauptstadt Nikosia warteten zwar viele Menschen ungeduldig auf Einlass. Dank der Aufrufe, die seit dem Vortag im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt worden waren, bewahrten die Zyprer aber Ruhe. Seit Mitte März konnten sie sich nur noch an Automaten mit kleinen Summen Bargeld versorgen. Andere Bankgeschäfte ruhten.

In den Straßen der kleinen Inselrepublik zeigten Polizeistreifen seit den frühen Morgenstunden Präsenz und fuhren von Bank zu Bank. Zusätzlich waren vor den Türen der Banken private Sicherheitsdienste im Einsatz. Bankkunden sollten in Gruppen von zehn Personen eingelassen werden, um Tumulte zu verhindern.

„Alles läuft gut. Ich bin zufrieden“, sagte der zyprische Abgeordnete Prodoromos Prodromou. Der Politiker stand auf dem zentralen Eleftherias Platz im Zentrum Nikosias, um die Öffnung der Banken zu beobachten. In einem Bericht des staatlichen Fernsehens (RIK) hieß es: „Wenn das so weiter geht, dann werden wir sagen können: Alles nach Plan gelaufen.“ Ein Filialleiter der Bank of Cyprus im Zentrum Nikosias sagte: „Kein Zwischenfall.“

Harte Regeln der zyprischen Notenbank sollen verhindern, dass die Banken schon am ersten Tag nach der Öffnung ausbluten. So dürfen pro Person und Bank maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden. Daueraufträge für die Zahlung von Löhnen über das Online-Bankingsystem werden aber wieder erlaubt.

Einschränkungen durch EU-Vertrag gedeckt

Auch für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland gibt es strenge Regeln. Im einzelnen sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank zunächst auf 5000 Euro beschränkt werden. Für Beträge bis zu 200 000 Euro ist eine Genehmigung der Zentralbank notwendig.

Die Einschränkungen sind nach Angaben der EU-Kommission durch den EU-Vertrag gedeckt. EU-Staaten dürften den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei, teilte die Brüsseler Behörde mit. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt.

Allerdings soll es schon vor der Schließung ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland und Bargeld-Abhebungen gegeben haben. Diesen Informationen geht nun Parlamentspräsident Giannakis Omirou nach. Einen neuen Stand dazu gab es am Donnerstag aber noch nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Südwestrundfunk (SWR), die Vorbereitungen durch die Behörden und die Notenbank unter Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) seien so gut wie möglich und so vorsichtig wie möglich getroffen worden. Die zyprische Zentralbank war laut Medienberichten am Vortag mit fünf Milliarden Euro Bargeld ausgestattet worden. Das Geld sei am Abend in einem schwer bewachten Konvoi vom Flughafen Larnaka aus zur Zentralbank in Nikosia gefahren worden. Das von der EZB bereitgestellte Bargeld sollte an die Bankfilialen auf Zypern verteilt werden.

28 Mar 2013

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