taz.de -- Schutzklausel für Gentech-Pflanzen: Wut über Monsanto-Gesetz

Mit einem kleinen Zusatz im Haushaltsgesetz hat der US-Kongress gerichtliche Auflagen gegen Agrarkonzerne unmöglich gemacht. Umweltschützer hoffen auf Revision.

WASHINGTON taz | „Die Senatorin versteht den Ärger“, steht zu Ostern auf der Homepage von [1][Barbara Mikulski], „aber ihre erste Pflicht war es, die weitere Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen“.

Die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat reagiert so auf einen Sturm der Entrüstung von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die protestieren gegen einen Zusatz, der tief in dem Ende März in Kraft getretenen Haushaltsgesetz vergraben ist. Sie sprechen von einem „Monsanto-Schutzgesetz“ und sammeln immer noch Unterschriften dagegen – obwohl Präsident Barack Obama es bereits unterschrieben hat.

„Zusatz 735“ gibt den Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut – von [2][Monsanto] über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont – eine nie dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die begründete Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheitsverträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf nicht mehr verhindern.

„Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu genehmigen – selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt Dave Murphy, von der Gruppe [3][Food Democracy Now]. Er nennt den Zusatz eine „Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung und einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“.

Hinter dem umstrittenen Zusatz, der erst spät und anonym ins Haushaltsgesetz eingefügt wurde, steht ein Senator aus dem Bundesstaat Missouri. Dort sitzen nicht nur 100.000 landwirtschaftliche Betriebe; dort hat auch der Agrarkonzern Monsanto seinen internationalen Hauptsitz.

Senator [4][Roy Blunt] hat für jede Kampagne Geld von Monsanto bekommen. Nach Informationen der Organisation „[5][Open Secrets]“ erhielt er 2012 erneut 10.000 Dollar direkt von Monsanto, plus indirekte Zahlungen an sein politisches Aktionskomitee.

Großzügige Spenden von Monsanto

Er ist damit einer der elf am großzügigsten von Monsanto ausgestatteten Kongress-Abgeordneten. Seit 2008 hat Monsanto seine finanziellen Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt. Im Augenblick zahlt der Konzern fast drei Mal so viel an Republikaner wie an Demokraten.

In Washington war im März die Drohung ausgegeben worden, ohne Haushaltsgesetz müsste die Regierungsarbeit in sämtlichen Bereichen zusammenbrechen. Nachdem die Abgeordneten das Haushaltsgesetz unter diesem Druck angenommen hatten, sahen viele die parteiübergreifende Abstimmung als Beleg dafür, dass der Kongress doch funktionsfähig sei.

Für Umwelt- und Verbraucherschützer bleibt der kleine Trost, dass das Haushaltsgesetz nur bis zum Sommer gilt. Bis dahin wollen sie versuchen, zu verhindern, dass der „Monsanto-Schutz“ auch in Folgegesetze übernommen wird. Senatorin Mikulski hat ihnen Ostern Unterstützung zugesagt: Weil sie selbst den Zusatz auch nicht unterstütze. Und weil sie für „Nahrungsmittelsicherheit“ kämpfe.

2 Apr 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der US-Saatgutkonzern kämpft nicht mehr dafür, dass seine Gen-Pflanzen in Europa angebaut werden dürfen. Gentech-Gegner suchen sich andere Themen.

Am Samstag gehen Menschen in über 45 Ländern der Welt gegen den Genkonzern auf die Straße. Sie fordern mehr Vielfalt von Saatgut und Nahrungsmitteln.

Immer weniger Züchter haben einen steigenden Marktanteil: Aktivisten fürchten um die Vielfalt auf dem Acker – und auf dem Teller.

Biolandwirte befürchten, dass sie gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt werden. Auch werde die Monopolisierung des Saatgut zunehmen.

Symbol des Protests: ein Riesenhaufen Mist. Damit haben Gentech-Gegner vor dem Hauptsitz der Saatzuchtfirma KWS in Einbeck gegen die Freisetzungen von Gentech-Rüben demonstriert.

Der US-Landwirtschaftsminister erlaubt manipulierte Zuckerrüben, trotz Verbots durch einen Richter. Für die US-Gentechnik-Lobby ist das der zweite Erfolg binnen einer Woche.

Zum ersten Mal ordnete ein US-Gericht die Vernichtung von Gentech-Pflanzen an. Betroffen sind die Gentech-Rüben des deutschen Züchterunternehmens KWS.

Gentechnisch veränderter Raps kommt auch zehn Jahre nach der Ernte und hartnäckiger Bekämpfung noch auf dem Feld vor. Das haben schwedische Wissenschaftler nun belegt.