taz.de -- Zwischenlager in Schleswig-Holstein: Tausche Wind gegen Atommüll

Schleswig-Holstein sieht Brunsbüttel als mögliches Zwischenlager. Doch man erwartet dafür Zugeständnisse vom Bund.

KIEL taz | Vor dem Panoramafenster des Lokals „Schöne Aussichten“ glitzerte die Sonne auf der Kieler Förde – drinnen ging es bei Käsebrötchen und Orangensaft zwischen den Spitzen der drei Regierungsparteien in Schleswig-Holstein, der SPD, den Grünen und der Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, SSW, heftig zur Sache. Hauptthema des Treffens, das „keineswegs ein Krisengipfel“ war, wie die Grünen-Landesparteichefin Ruth Kastner anschließend beteuerte, war das mögliche Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel.

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Ort am Nord-Ostsee-Kanal ins Spiel gebracht – und damit seine KabinettskollegInnen ziemlich überrascht. Beim gestrigen Treffen beteuerte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dann allerdings: „Es gab kein Vorpreschen von Habeck, es gab keine Verwirrung.“ Das hatte in den vergangenen Tagen deutlich anders ausgesehen. Gestern präsentierte sich die Dreiparteienregierung jedoch einig – und stellten gemeinsam Forderungen an den Bund.

[1][Schleswig-Holstein sei bereit, einen von mehreren Zwischenlagerstandorten einzurichten], so Albig. Im Gegenzug erwartet das Land aber Zugeständnisse beim Ausbau der Windenergie. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dürfe bei der Einspeisung von Windstrom „uns nicht jede Woche neue Knüppel zwischen die Beine werfen“, sagte Albig.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fügte hinzu: „Man kann nicht sagen: Ihr könnt den Schiet haben, über alles andere reden wir später.“ Angesichts der Zusatzkosten für das Zwischenlager – etwa für Polizeieinsätze – will das Land nun Geld vom Bund.

Logistische Probleme für die Polizei

Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte in den vergangenen Tagen vor Kosten und logistischen Problemen für die Polizei gewarnt, Stegner ließ sich per Facebook und Twitter über den grünen Minister aus. Beides freute die Opposition, die Zerwürfnisse im Kabinett wittert: „Offensichtlich hat der Ministerpräsident den Laden nicht im Griff, jeder Minister kocht sein eigenes Süppchen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen.

Gestern beteuerte Stegner, er habe „nicht Habeck kritisiert, sondern nur den öffentlichen Eindruck“, der entstanden sei – nämlich dass Schleswig-Holstein bereitwillig die 26 Castoren aufnähme, die nicht mehr nach Gorleben gebracht werden sollen. Das Land wolle „Teil der Lösung“ sein, bestätigten gestern Vertreter aller Regierungsparteien – nur eben nicht allein zuständig.

„Informationsbedarf“ zur Zwischenlagerfrage herrscht vor allem bei den Grünen, so Parteivorsitzende Ruth Kastner. In einem Brief hatte Habeck sich an alle Mitglieder gewandt und sein Angebot erklärt, dennoch findet ein Sonderparteitag zum Thema statt.

Insgesamt sei das Klima zwischen Rot, Grün und Blau, der Farbe des Südschleswigschen Wählerverbands, so sonnig wie das gestrige Wetter, so Lars Harms (SSW). Seit Juli vergangenen Jahres regiert Rot-Grün-Blau in Kiel überwiegend reibungslos, wenn auch ohne große Durchbrüche erzielt zu haben. Das Versprechen, Betroffene einzubeziehen, verlangsamt Entscheidungen.

Ausstattung von Hochschulen

So veranstaltete die parteilose Bildungsministerin Wara Wende mehrere Konferenzen, bei denen Elternvertreter, Gewerkschaftler und Schulleiter über G 8 oder G 9 oder die Ausstattung von Oberstufen streiten, ein Schulgesetz soll im Januar 2014 vorliegen.

Einen Haushalt unter dem Spargebot der Schuldenbremse stellten die Koalitionäre auf, allerdings legte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zunächst nur einen einjährigen Wirtschaftsplan vor, statt mit einem Doppelhaushalt die Zahlen bis einschließlich 2014 festzuzurren. Den Konsolidierungspfad auch 2014 beizubehalten, wird schwerfallen, unter anderem wegen der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst.

15 Apr 2013

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