taz.de -- Bericht über US-Geheimgefängnisse: Foltermeister George W. Bush

Es haben „detaillierte Gespräche über das Zufügen von Schmerzen“ stattgefunden. Das ist das Ergebnis eines US-Berichts zum Umgang mit Gefangenen in der Bush-Ära.

NEW YORK ap/afp | Eine überparteiliche Kommission hat der US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen. Die Verantwortung der Bush-Regierung für Folter im Kampf gegen den Terrorismus sei „unbestreitbar“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das Gremium war ins Leben gerufen worden, um den Umgang mit Gefangenen unter Bush zu untersuchen.

„Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter ist“, sagte der ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones die Kommission leitete.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es damals zu „wohlüberlegten und detaillierten Gesprächen über das Zufügen von Schmerz und Pein bei Gefangenen“ gekommen sei, von denen der Präsident und seine Berater gewusst haben müssten.

In dem 577 Seiten langen Papier gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts „grausam, inhuman und erniedrigend“ behandelt.

Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von „Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer“ der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Qaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen „brutale“ Methoden anwenden dürfe.

Genehmigte Verhörmethoden

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantánamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert. Der Untersuchungsbericht wurde von der Bürgerrechtsorganisation „The Constitution Project“ unterstützt.

Der Bericht ist das Ergebnis einer zweijährigen Studie. Dem Gremium gehören elf Experten an, die von beiden großen US-Parteien benannt worden waren.

17 Apr 2013

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