taz.de -- Kommentar Grünen-Parteitag: Einfach nur vernünftig
Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen. Über die großen Fragen diskutieren sie aber nicht mehr.
Faulheit kann man diesen Grünen nun wirklich nicht vorwerfen: 2.600 Änderungsanträge fürs Wahlprogramm, telefonbuchdicke Papierstapel, Diskussionen bis in die Nacht. Die Delegierten des Parteitags in Berlin fräsen sich Kapitel für Kapitel durchs Wahlprogramm, sie prüfen jede Zeile, sie diskutieren und streiten. Diese Ernsthaftigkeit ist angenehm.
Aber streiten sie auch? Nein, über große Fragen streiten die Grünen von heute nicht mehr.
Die Partei weicht nur Millimeter von dem soliden und gegenfinanzierten Kurs ab, den frühere Parteitage beschlossen haben. Und den die Parteispitze um Jürgen Trittin sorgsam vorbereitet und orchestriert hat.
Ihr Angebot an die Wähler ist durch und durch vernünftig: Sie werben für die Energiewende, für soziale Korrekturen wie den Mindestlohn, für besser ausgestattete Schulen und vieles mehr. Um das zu finanzieren, muten sie Besserverdienenden moderate Steuererhöhungen zu.
Das ist okay, das ist Mainstream-tauglich. Nur wagemutig ist es nicht. Routiniert stimmen die Delegierten alles weg, was als Verrücktheit ausgelegt werden könnte. Den Spitzensteuersatz nicht auf 49, sondern auf 53 Prozent erhöhen? Du liebe Güte, denkt dran, was die CDU, FDP und die Bild-Zeitung daraus machen würden.
Brav wirkt das, fast angestrengt bürgerlich, keineswegs aber rebellisch, gar – in Anführungsstrichen – frech. Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen.
Nun sind Fleiß, Vernunft und finanzielle Solidität kein schlechtes Motiv, wenn irgendwie noch Eurokrise ist. Doch was nervt, ist, wie die Grünen ihre Attitüde sympathischer Streitlust vor sich hertragen. In den 2.600 Anträgen verbirgt sich kein echter Streit, nirgends, was nicht schlimm wäre, wenn die Grünen einfach sagen würden, dass sie alle sehr zufrieden mit dem Wahlprogramm sind.
Doch stattdessen wird munter Streitlust inszeniert. Grüne erklären gerne, die Zeiten der Flügelarithmetik seien vorbei. Doch führten die Realos dieses Mal eindeutig das absurdeste Theaterstück auf. Sie halten sich, das muss man dazu sagen, qua Definition für vernünftiger als die Linken.
Mehrere Realo-Strategen lancierten vor dem Parteitag ihre Anträge zur Finanz- und Steuerpolitik an die Medien. Sie gaben Interviews, warnten vor Umverteilungsorgien zum Schaden der Wirtschaft, erzeugten also den größtmöglichen Wirbel.
Doch ihre Forderungen waren wolkig formuliert, auf dem Parteitag zogen sie gleich reihenweise Anträge zurück und erweckten auch sonst nicht den Eindruck, sie seien ernsthaft an Kursänderungen interessiert. Wohlwissend, dass sie die Abstimmungen sowieso verlieren würden.
Ein Zwergenaufstand also, der von vornherein nichts anderes wollte als ein paar Schlagzeilen. Motzen ohne Inhalt. Um – ausnahmsweise – mal mit Claudia Roth zu sprechen: Das ist grüne Streitkultur at it's best.
28 Apr 2013
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