taz.de -- Grüne für Abschaffung der V-Leute: Basis setzt sich durch

Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.

BERLIN taz | Plötzlich wird es doch noch einmal spannend. Ein Änderungsantrag des kleinen Landesverbands Brandenburg sorgt am späten Samstagabend beim Grünenparteitag in Berlin für eine Überraschung.

Die Antragssteller um die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fordern das Verbot von V-Leuten beim Verfassungsschutz. „Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken, denen ein nur begrenzter Erkenntnisgewinn gegenüber steht“, heißt es in dem Antrag. Deshalb trete man für einen bewussten Verzicht auf das Führen von V-Leuten ein.

Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagte, viele V-Leute des Verfassungsschutzes im rechtsextremistischen Milieu hätten die Mordtaten der NSU-Terroristen nicht verhindert, aber gleichzeitig jahrelang staatliches Geld bezogen. Die Delegierten sympathisierten hörbar mit Lazar und ihrer Begründung für den Antrag.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt dagegen: „Wir haben auch die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen“. Sie verteidigte den Vorschlag der Parteiführung, zunächst nur ein Moratorium zu fordern und später neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten zu erarbeiten.

Widerspruch von der SPD

Die Abstimmung per Kartenzeichen ergab zunächst kein eindeutiges Ergebnis, es musste schriftlich gewählt werden, zum ersten Mal beim an diesen Wochenende. Erst im zweiten Wahlkampf dann das knappe Ergebnis: Mit 330 zu 294 Stimmen setzen sich die Antragssteller gegen die Parteiführung durch. Damit landet die Forderung nach einem Verbot von V-Leuten im Wahlprogramm der Grünen.

Es ist eine brisante Entscheidung, denn sie widerspricht der Haltung der SPD in Sachen Innenpolitik. Die Reaktion des Wunsch-Koalitionspartners folgt prompt. Wenige Minuten nachdem das Ergebnis bekannt wird, lässt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten, die Grünen wissen: „[1][Wir sehen V-Leute] sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben.“

28 Apr 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Winfried Kretschmann provoziert seine Partei mit Kritik an der Politik der Steuererhöhung. Die Basis aber lässt ihn abblitzen.

Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen. Über die großen Fragen diskutieren sie aber nicht mehr.

Spitzensteuererhöhungen und eine Reichenabgabe: Die Grünen präsentieren sich auf ihrem Parteitag als große Umverteiler. Ehrengast Sigmar Gabriel zeigt den Willen zu Rot-Grün.

Die Parteivorsitzende Claudia Roth und SPD-Chef Sigmar Gabriel heizen dem Grünen-Parteitag ordentlich ein – und senden deutliche rot-grüne Signale.