taz.de -- Steuerdaten aus Österreich: Schnelle Einigung mit der EU

Bisher sträubt sich das Land, Steuerdaten preiszugeben. Die Koalitionsregierung deutet jetzt aber an, zügig zu einer Umsetzung gelangen zu wollen.

WIEN afp | Die österreichische Regierung will mit der EU zügig eine Einigung über die Weitergabe von Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erreichen. Kanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten (SPÖ) sagte am Samstag im Radiosender Ö1, eine Übereinkunft solle möglichst bis zum EU-Gipfel am 22. Mai erzielt werden.

Am Freitag hatten Faymann und sein Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei (ÖVP) gemeinsam erklärt, sie seien offen für Verhandlungen über einen automatischen Austausch von Bankdaten in der EU. Sie wollten auf der internationalen Ebene nicht den Eindruck erwecken, dass Österreich Steuerhinterzieher schütze, begründeten die Politiker den Schritt.

Wien stellt allerdings drei Bedingungen für den Datenaustausch. So soll am Bankgeheimnis für einheimische Steuerzahler, das in der Verfassung verankert ist, nicht gerüttelt werden. Bereits bestehende bilaterale Abkommen über Datenaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein sollen nicht angetastet werden. Außerdem macht Wien die Teilnahme an dem europäischen Datenaustausch davon abhängig, wie effizient dieser funktioniert.

Österreich war bislang der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubte. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte April gesagt, ihre Regierung werde „um das Bankgeheimnis kämpfen“.

Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg eingelenkt und angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.

28 Apr 2013

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