taz.de -- Krieg in Syrien: Assads Premier überlebt Anschlag

Auf den Konvoi des syrischen Ministerpräsidenten wurde mitten in Damaskus ein Bombenanschlag verrübt. Derweil herrscht weiter Ungewissheit über den Einsatz von Giftgas.

DMASKUS afp/rtr/dpa | Erstmals seit vielen Monaten ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus wieder ein Spitzenvertreter der Staatsführung zur Zielscheibe von Attentätern geworden. Regierungschef Wael al-Halki überlebte einen Bombenanschlag auf seinen Konvoi unverletzt, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete.

Unterdessen warnten Deutschland und Frankreich davor, überstürzt auf Indizien für den Einsatz von Chemiewaffen durch Anhänger von Präsident Baschar al-Assad zu reagieren.

Dem Fernsehbericht zufolge ereignete sich das Attentat auf Wael al-Halki im streng gesicherten Viertel Masseh, wo neben zahlreichen Botschaften und Regierungsgebäuden auch der Geheimdienst residiert.

Die Assad-kritische Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, ein Leibwächter des Ministerpräsidenten sei bei der Explosion im Stadtzentrum getötet worden, ein weiterer Leibwächter und ein Fahrer hätten schwere Verletzungen erlitten. Demnach soll eine Autobombe ferngezündet worden sein. Ein AFP-Fotograf sah ausgebrannte Fahrzeuge sowie Autos mit zerborstenen Fensterscheiben.

Der frühere Gesundheitsminister Al-Halki hatte das Amt des Regierungschefs im August 2012 übernommen, nachdem sein Vorgänger Riad Hidschab zur Opposition übergelaufen war. Im Juli waren der syrische Verteidigungsminister und sein Stellvertreter bei einem Selbstmordattentat in Damaskus getötet worden.

Angaben der Opposition zufolge lieferten sich am Sonntagabend Rebellen und Regierungstruppen in den Bergen bei Damaskus Gefechte um ein Wissenschaftszentrum, das mit dem Chemiewaffen-Programm der Regierung in Verbindung steht.

Obama unter Druck

Nach Erkenntnissen der USA haben Assads Truppen Giftgas gegen die Opposition eingesetzt. Dadurch ist Präsident Barack Obama unter Druck des Kongresses geraten, die Rebellen stärker als bisher zu unterstützen.

Obama sieht nach eigener Aussage aber keinen Grund zur Eile, da der Einsatz des Nervengases Sarin nicht zweifelsfrei belegt worden sei. Der Präsident hatte Assad bei früherer Gelegenheit mit militärischen Mitteln für den Fall gedroht, dass er mit C-Waffen gegen seine Gegner vorgehen sollte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Assad auf, die Untersuchungen der UN zum Vorwurf des Giftgas-Einsatzes zu prüfen. Klartext erwarte er von Assads Verbündeten Russland, sagte der FDP-Politiker Bild.de. „Hier erwarte ich auch aus Moskau klare Worte in Richtung Damaskus“, sagte Westerwelle. Eigene Erkenntnisse über einen syrischen C-Waffen-Einsatz besitze Deutschland nicht. „Jeder, der zur Aufklärung beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen. Spekulationen helfen niemandem“, so der Bundesaußenminister.

Nur ein Vorwand?

Russland wies die Vorwürfe gegen Assad zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Forderungen, UN-Untersuchungen zum angeblichen Einsatz von Giftgas auszuweiten, dienten nur als Vorwand zu einer Intervention in Syrien.

Der mutmaßliche Giftgas-Einsatz in Syrien könnte nach Ansicht des Mainzer [1][Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt] auch auf die Opposition zurückgehen. „Der Regierung kann der Chemiewaffeneinsatz nur schaden, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Aufständischen und die Einrichtung einer Flugverbotszone liefert“, sagte der Leiter des Zentrums, der Geografie-Professor Günter Meyer, am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Die Regierungstruppen haben eine solch übermächtige Feuerkraft mit konventionellen Waffen und ihrer Lufthoheit, dass sie auf chemische Waffen nicht angewiesen sind. Der Einsatz von chemischen Waffen ist außerdem schwer zu kontrollieren.“

29 Apr 2013

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