taz.de -- Regierung und Opposition in Venezuela: Prügelei im Parlament

Nachdem der Opposition im Parlament das Rederecht entzogen wurde, kam es zu handfesten Konflikten. Auch der spanische Außenminister wurde beschimpft.

CARACAS afp | Die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela schwelenden Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben am Dienstag im Parlament zu handfesten Auseinandersetzungen geführt. Nach einer Abstimmung, mit der die Mehrheit der Opposition das Rederecht im Parlament entzog, sei es zu einer Schlägerei gekommen, berichteten Abgeordnete.

Er sei nicht der Einzige, der geschlagen worden sei, sagte der Oppositionsabgeordnete Julio Borges dem Fernsehsender Globovision. Er machte Parlamentspräsident Diosdado Cabello persönlich für die Eskalation verantwortlich, da dieser den Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert habe.

Cabello hatte den Oppositionsvertretern nach der Abstimmung gesagt, solange sie die „Autoritäten“ und „Institutionen“ des Landes nicht anerkennen würden, dürften sie im Parlament auch nicht sprechen. Die sozialistische Abgeordnete Odalis Monzon widersprach der Darstellung von Borges und sagte im Parlamentsfernsehen, sie sei „von den Oppositionsbänken heraus angegriffen“ worden.

Am Montag hatte die Wahlkommission eine Teilneuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 14. April begonnen. Bei dem Urnengang hatte sich der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, Nicolás Maduro, knapp gegen den oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles durchgesetzt. Capriles wirft der Regierung aber Fälschung vor und beharrt auf einer Neuauszählung aller Stimmen.

Ein Angebot der früheren Kolonialmacht Spanien, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, wurde von Maduro am Dienstag vehement zurückgewiesen. „Herr Außenminster, verschwinde mit deiner Fresse aus Venezuela. Verschwinde einfach, Du unverschämter spanischer Außenminister“, sagte Maduro mit Bezug auf José Manuel García Margallo. Für Mittwoch riefen beide Seiten zu Großkundgebungen zum 1. Mai auf.

1 May 2013

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