taz.de -- Krieg in Syrien: USA erwägen Waffenlieferungen
Die USA lehnen Waffenlieferungen an die syrische Opposition nicht mehr strikt ab. Amerika überdenke die möglichen Optionen, sagte Präsident Barack Obama.
WASHINGTON afp | Die USA rücken offenbar von ihrer strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Donnerstag, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneuerte seine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Rebellen.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond antwortete Hagel auf die Frage, ob die USA ihre Ablehnung der Waffenlieferungen überdenken würden, mit „Ja“. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, betonte der Pentagon-Chef.
Während sich Frankreich und Großbritannien für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen hatten, kam dies für die US-Regierung bislang nicht in Frage. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad signalisierte Präsident Barack Obama allerdings ein härteres Vorgehen. Bei Beweisen für eine Schuld Assads müssten die USA ihre Optionen „überdenken“, sagte Obama am Dienstag.
Hammond verwies bei der Rebellen-Bewaffnung auf das bestehende Waffenembargo der EU gegen Syrien. „Wir werden uns die Situation anschauen, wenn dieses Embargo in einigen Wochen ausläuft“, sagte er. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, sehen Waffenlieferungen aber skeptisch. Sie befürchten, dass der Bürgerkrieg dadurch weiter angeheizt wird. Außerdem warnen sie davor, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten.
Westerwelle: „Politische Lösung“
Westerwelle wandte sich erneut gegen Waffenlieferungen. Er plädiere „für eine politische Lösung“, sagte er der Welt (Freitagsausgabe). Zugleich forderte Westerwelle Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz. „Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen“, sagte Westerwelle. Der Einsatz von Chemiewaffen wäre „ein schweres Verbrechen“.
UN-Sprecher Martin Nesirky bestätigte ein Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit den Botschaftern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Dabei sei es um die „diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts“ in Syrien gegangen, sagte Nesirky.
Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einem neuen mutmaßlichen Massaker. Nahe der Stadt Banias im Nordwesten des Landes seien bei Kämpfen Einwohnern zufolge rund 50 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Es habe Gruppenhinrichtungen gegeben, Menschen seien erschossen, erstochen oder verbrannt worden. Banias ist mehrheitlich alawitisch wie Assad, die umliegenden Dörfer jedoch sunnitisch.
3 May 2013
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