taz.de -- Entwicklungsminister Niebel unter Druck: Kritik wegen Ämterpatronage
FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung. Niebel weist die Vorwürfe zurück.
BERLIN afp | Nach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden nur nach Eignung vergeben.
Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“" des Entwicklungsministers.
Die [1][ARD-Sendung „Monitor“] hatte am Donnerstag berichtet, im Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen besetzt worden.
Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.
Niebel: Partei spielt keine Rolle
Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nicht nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
„Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei „gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“.
Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, [2][sagte der Minister am Freitag Spiegel Online.]
Für Niebel ist alles in Ordnung
Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden. Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die Legislaturperiode“ erzielt worden.
„Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel.
Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht Chef der Personalentwicklung der FDP“.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und „gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“.
3 May 2013
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