taz.de -- Niebel und der Deutsche Entwicklungstag: Ein guter Zweck für den Minister

Heute ist Deutscher Entwicklungstag. FDP-Minister Dirk Niebel hat den ins Leben gerufen. Und sich so selbst eine Wahlkampfbühne bereitet.

BERLIN taz | „Termin notiert? 25. Mai 2013.“ Morgen ist Deutscher Entwicklungstag. Den das Bundesentwicklungsministerium von FDP-Minister Dirk Niebel zusammen mit der von ihm geschaffenen Engagement Global-Service für Entwicklungsinitiativen auf einer eigens dafür eingerichteten Website kräftig bewirbt.

Der Entwicklungstag ist Niebels Idee, gut 3 Millionen Euro hat er dafür aus seinem Etat veranschlagt. In 16 Städten sollen sich Bürger und Unternehmen präsentieren, die sich für den guten Zweck engagieren. Etwa in der Universitätsstadt Heidelberg. Heidelberg ist auch der Wahlkreis von Minister Niebel.

Die zentrale Veranstaltung wollte Niebel eigentlich auf dem großen Rasen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abhalten, auf dem Platz der Republik. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das abgelehnt: Projekte vor dem Bundestag müssten „einen parlamentarischen Bezug vorweisen.“ Niebel beteiligte aber zum Beispiel nicht den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag.

SPD-Politiker Sascha Raabe ist dort Mitglied. Raabe sagt, dass Niebels Entwicklungstag, nun ja, schon „eine ganz gute Idee sei, aber der Zeitpunkt!“ Niebel mache eben „eine große PR-Aktion in eigener Sache“. Es ist Wahlkampf. Uwe Kekeritz sitzt für die Grünen in dem Ausschuss. Kerkeritz sagt: „Niebel gängelt die freie Zivilgesellschaft, um sie dann als PR-Träger für sich zu nutzen.“

Freilich ließe sich dies als Miesmacherei der Opposition abtun. Es gehe nicht um eine „Personalityshow für Niebel“, sagt auch Timo Lommatzsch von der Hamburger Orca van Loon Communications GmbH. Er wurde von Engagement Global extra für die Öffentlichkeitsarbeit engagiert. „Es hat keine Versuche des Ministeriums gegeben, die Veranstaltungen vor Ort inhaltlich zu gestalten.

Es fehlen Inhalte

Tatsächlich hat sich aber das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) geweigert, beim Entwicklungstag mitzumachen. Und das Nord-Süd-Forum München hat in einem offenen Brief an Minister Niebel geschrieben, sie sähen es „nicht als unsere Aufgabe an, Events im Auftrag des BMZ oder von Engagement Global durchzuführen, auf deren Inhalt und Konzept wir keinen Einfluss haben“.

Es werde zum „fröhlichen Beisammensein“ geladen, zu „Tombolas, Basteltischen, Geschicklichkeits-Parcours“ und aufgerufen: „Basteln Sie mit am großen Chancen-Kontinent Afrika!“. Inhalte fehlten.

In den Eine-Welt-Initiativen hat sich längst ein Spitzname für Engagement Global etabliert: „Engagement Total“. Heißt: Der Kontrollanspruch ist umfassend. Niebel hatte an die Spitze Gabriele Büssemaker aus seinem FDP-Landesverband geholt.

Die Begrüßungsrede wird FDP-Minister Niebel am Samstag übrigens auf dem Berliner Washingtonplatz halten, direkt vor dem Hauptbahnhof. Da ist der Reichstag dann immerhin schon mal in Sichtweite.

25 May 2013

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