taz.de -- Türkischer Jurist über NSU-Prozess: „Keine Rücksicht für die Opfer“

Der Verfassungsrechtler Osman Can findet den Richter souverän und korrekt. Der Schmerz der Opferangehörigen stehe dahinter zurück.

taz: Herr Can, als Teilnehmer der türkischen Delegation haben Sie den Auftakt des NSU-Prozesses in München verfolgt. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Osman Can: Ich bin Jurist. Mich faszinieren in erster Linie die juristischen Zusammenhänge. Da ist am ersten Prozesstag noch nicht viel passiert. Vielleicht so viel: Ich habe den Eindruck, dass der Vorsitzende Richter seine Sache sehr souverän macht.

Nach dem Prozessauftakt haben Sie die Angehörigen der Opfer beim Empfang des Botschafters im türkischen Konsulat in München getroffen. Worüber haben Sie sich unterhalten?

Die Angehörigen waren schockiert, dass der Vorsitzende Richter den Prozess gleich zu Beginn noch einmal vertagt hat. Wir haben versucht, ihnen zu vermitteln, dass sie Geduld haben müssen. Bei einem Strafprozess müssen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Alles verläuft nach Regeln. Aber diese Regeln nehmen keine Rücksicht auf den Schmerz der Opfer.

Welche Bedeutung hat der NSU-Prozess in der Türkei?

In der Türkei gibt es derzeit eine ganze Reihe wichtiger Themen: Die Syrienkrise, die Diskussion um die Verfassungsänderung. Deshalb ist der Prozess nur eins von mehreren Themen – aber er wird verfolgt. Vor allem im Fernsehen wurde vom Prozessauftakt viel berichtet. Von den Printmedien hätte ich mir eine ausführlichere Berichterstattung gewünscht.

Die AKP verdankt ihren Wahlsieg 2007 auch den türkischen Staatsbürgern in Deutschland. Rund 60 Prozent der türkischen WählerInnen in Deutschland haben für die AKP gestimmt. Ist der NSU-Prozess für Ihre Partei deshalb so wichtig?

Natürlich interessiert es uns, wenn unsere Bürger ermordet werden. Aber das ist nicht das Wichtigste. Bei den Taten des NSU handelt es sich um Morde, die aus rassistischen Motiven verübt wurden. Hier sind die Demokratie und die Grundwerte der Menschheit bedroht. Daher werden wir den Prozess, aber auch die politischen Entscheidungen zu diesem Thema sehr genau unter die Lupe nehmen.

Im Vorfeld des Prozesses war von türkischer Seite zu hören, der deutsche Staat habe den NSU unterstützt. Deutsche Kommentatoren kontern, solche Vermutungen basierten auf der Erfahrung mit dem türkischen Staatsapparat, der selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt war.

Wir können uns gegenseitig Schuld zuweisen, aber das ist wenig sinnvoll. Auch in der Türkei lief nicht immer alles rund. Dagegen haben wir schon viel gekämpft und tun es noch, etwa mit dem geplanten Verfassungsgebungsprozess. Auch gibt es Parallelen zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat, was auf das preußisch-bürokratische Erbe zurückzuführen ist. Es ist unbestritten, dass zweifelhafte Dinge ans Licht gekommen sind: die Verwicklung des Verfassungsschutzes, das systematische Versagen der Polizei. Da kann der Eindruck entstehen, die Taten seien von staatlicher Seite gedeckt worden. Deshalb ist es in der Türkei wie auch in Deutschland wichtig, dass die Politik dafür sorgt, dass kein Staat im Staat entsteht.

14 May 2013

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