taz.de -- Brasiliens dunkle Vergangenheit: Die Folterer zeigen keine Reue

Vor einem Jahr wurde die Wahrheitskommission gegründet, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten soll. Sie kommt nur schleppend voran. Die Täter bleiben unbehelligt.

RIO DE JANEIRO taz | „Eine wirkliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen wird es nur geben, wenn die Wahrheitsfindung auch zu einer Bestrafung der Täter führt“, sagte die Menschenrechtlerin Victória Grabois Olímpio. Sie lässt die Arbeit der Wahrheitskommission Revue passieren, die vor einem Jahr, am 16. Mai 2012, ins Leben gerufen wurde.

„Bisher hat die Kommission kaum nennenswerte Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht. Es ist zu befürchten, dass sie am Ende nur ein weiteres Dokument mit wirkungslosen Empfehlungen produziert“, so Olímpio, die Präsidentin der Angehörigengruppe „Nie wieder Folter“, im Gespräch mit der taz. Es sei unverständlich, dass die Kommission nicht einmal Zugang zu den Geheimarchiven des Regimes habe.

Die Aufarbeitung der Militärdiktatur in Brasilien (1964–1985) steht noch ganz am Anfang. Hunderte wurden umgebracht, Tausende gefoltert, doch bis heute schützt ein Amnestiegesetz alle Täter der damaligen Zeit vor juristischer Verfolgung. Auch die von Präsidentin Dilma Rousseff geschaffene Nationale Wahrheitskommission soll lediglich erforschen, wer für Verbrechen verantwortlich war und was mit den Opfern geschah – ohne rechtliche Konsequenzen.

Vergangenheit lieber ruhen lassen

Dennoch bringt die Kommission die Dinge zur Sprache. Erstmals wurde vergangene Woche eine Kommissionssitzung mit Opfern und Tätern im Fernsehen übertragen. „Ich musste mich ausziehen und in einen Wassertank steigen. Mein Peiniger Ustra heftete Elektroschock-Kabel an meinem Körper. Stundenlang schlug er mit einem Stock auf mich ein“, berichtete Gilberto Natalini. Er studierte Medizin, als er 1972 festgenommen und in einem Geheimgefängnis misshandelt wurde. Der ehemalige Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra stritt alle Vorwürfe ab und beschimpfte den heutigen Landtagsabgeordneten Natalini als Terroristen. Von Reue keine Spur.

Obwohl Brasilien seit über zehn Jahren von der Arbeiterpartei regiert wird, deren Gründungsgeschichte eng mit dem Widerstand gegen die Diktatur verknüpft ist, hat sie wenig Spielraum zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Das einflussreiche Militär verhindert mit Hilfe rechter Parteien im Kongress, dass Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch viele Brasilianer wollen die Vergangenheit lieber ruhen lassen.

„Das Problem ist das Amnestiegesetz“, erklärte Victória Grabois Olímpio, deren Vater und Bruder von den Militärs umgebracht wurden. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte bereits in einem Fall, dass Brasilien juristisch gegen Täter vorgehen müsse, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt wird. „Dieses Urteil muss umgesetzt werden, damit die Straflosigkeit endlich beendet wird“, so die Aktivistin.

16 May 2013

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