taz.de -- Klüngel in Bayern: Durchsuchung wegen Schwarzarbeit

Jetzt wird ermittelt: Am Freitag ist das Haus des ehemaligen CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag durchsucht worden. Es geht um die Verwandtenaffäre.

DONAUWÖRTH dpa | Ermittler haben am Freitag das Haus des früheren CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischen Donauwörth durchsucht. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, bestätigte der 60-Jährige dem Sender die Durchsuchung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.

„Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt.“ Schmid war nach Bekanntwerden der bayerischen Verwandtenaffäre Ende April wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten.

Die Justizbehörde äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte Sprecher Matthias Nickolai lediglich. Die Behörde hatte zuvor bereits mehrfach betont, dass sie erst nach Abschluss der Ermittlungen eine Stellungnahme zum Fall Schmid abgeben werde.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Nach einer ersten Prüfung hatte die Staatsanwaltschaft den Landtag darüber informiert, dass sie ein Verfahren gegen Schmid einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte diesem Antrag der Ermittler widersprechen können, dies jedoch nicht getan. Dadurch wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Ermittler frei. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität Schmids wird allerdings erst vom Parlament abgestimmt, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.

17 May 2013

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