taz.de -- Konsequenzen aus Drohnen-Debakel: Merkel soll ran

Die Opposition verlangt Konsequenzen aus dem Drohnen-Debakel: Merkel soll die Aufklärung zur Chefsache machen. Verteidigungsminister de Maizière habe versagt.

BERLIN dpa | Die Kritik der Opposition an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Debakels bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ geht unvermindert weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Aufklärung des Skandals zur Chefsache zu machen.

„Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert. Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein“, sagte Schneider der Passauer Neuen Presse.

Offensichtlich habe der Minister dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof wichtige Informationen vorenthalten. Außerdem habe er noch vor zwei Wochen das Kabinett in dem Glauben gelassen, dass bei der Beschaffung der Drohne alles nach Plan laufe, erklärte der SPD-Haushaltsexperte. De Maizière müsse jetzt „schnellstens alle Fragen beantworten“.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte personelle Konsequenzen. „Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er der Rheinischen Post. Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht. „Dafür, dass das Parlament nicht informiert worden ist, trägt ausschließlich er die Verantwortung, die kann er auf niemanden abwälzen.“

Grüne wollen mehr Transparenz

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor. „Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an Ausrüstung benötigt“, sagte der Grünen-Politiker Handelsblatt Online. „Um dies zu ändern, brauchen wir ein strafferes, transparentes Beschaffungsverfahren.“

De Maizière hatte das „Euro-Hawk“-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon 2011 von diesen Problemen wusste. De Maizière will dem Verteidigungsausschuss am 5. Juni Bericht erstatten.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war man sich im Verteidigungsministerium bereits Anfang 2008 darüber im Klaren, welche hohen Standards Drohnen vor der Zulassung erfüllen müssen. Der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe ein Papier vorgelegt, wonach Drohnen, die „für die Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr vorgesehen“ seien, „grundsätzlich die gleichen luftfahrtrechtlichen Sicherheitsstandards wie bemannte Systeme erfüllen“ müssten. Den Verantwortlichen hätte somit bereits früh klar sein können, vor welchen Schwierigkeiten sie bei der jetzt gescheiterten Zulassung standen, schreibt die Zeitung.

22 May 2013

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