taz.de -- Kommentar Schutzzölle: Das richtige Signal

Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen.

Darf Brüssel [1][Strafzölle gegen China] verhängen? Bisher war das keine Frage. Schon in 48 Branchen ist die EU-Kommission gegen chinesische Firmen vorgegangen, die des Dumpings verdächtigt wurden. Noch nie hat das einen Aufstand ausgelöst, auch keinen Handelskrieg.

Diesmal ist alles anders. Obwohl es eine deutsche Firma war, die die EU-Kommission auf den Plan rief, macht die Bundesregierung gegen die geplanten Sanktionen mobil. Vor einer Woche warnte Kanzlerin Merkel vor [2][einer Eskalation]. Ihr gutes Recht – wenn Deutschland in der Sache etwas zu melden hätte.

Hat es aber nicht. In puncto Handelspolitik hat die EU-Kommission allein das Sagen. Handelskommissar De Gucht kann, ja muss Sanktionen verhängen, wenn er den Verdacht hat, dass China gegen Regeln verstößt.

Die „wichtige Entscheidung“ der EU-Kommission dürfte so aussehen, dass De Gucht Strafzölle in Höhe von bis zu 69 Prozent auf chinesische Solarpanele verhängt. Allenfalls bei der Härte der Sanktionen könnte der Belgier der Kanzlerin entgegenkommen. In den ersten Monaten dürfte der Strafzoll niedriger als geplant ausfallen.

Geht deshalb die Welt unter? Verfällt die EU in einen überwunden geglaubten Protektionismus? Ganz im Gegenteil. Die EU schützt nur die von der Welthandelsorganisation gesetzten Spielregeln. Sie tut nichts anderes als die USA, die bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen die chinesische Solarbranche verhängt haben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es dagegen, wenn De Gucht vor dem deutsch-chinesischen Druck einknickte. Dann würde niemand mehr die größte Handelsmacht der Welt – und das ist die EU immer noch – ernst nehmen. Europa würde erpressbar werden. Deshalb sind Strafzölle jetzt das richtige Signal.

5 Jun 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um „Vergeltung“.

Der deutsche Liberalismus wird merkwürdig: Der unbeschränkte Handel mit China ist ihm wichtiger als der Zusammenhalt in der EU.

Nachdem Brüssel Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt hat, prüft Peking Gleiches für französische Weine. Die deutsche Industrie ist fein raus.

Chinas Regierung findet Schutzzölle unfair. Das Land prüft nun, ob europäische Winzer mit Dumping-Preisen und Subventionen in den chinesischen Markt drängen.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für Schutzzölle auf chinesische Solarpanels gegeben. Die Zölle sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und bei rund 47 Prozent liegen.