taz.de -- Debatte um Energiewende: Sozial ist kompliziert

Die Energiewende kostet. Aber das lässt sich regeln. Bloß wie? Die Klima-Allianz hätte da den ein oder anderen Vorschlag - aber kein Patentrezept.

BERLIN taz | Dass die Energiewende insgesamt sozialverträglicher gestaltet werden soll, darüber sind sich die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland einig. Doch wie das im Detail umgesetzt werden soll, darüber gehen die Meinungen deutlich auseinander. Das wurde am Mittwoch beim „Alternativen Energiegipfel“ des Bündnisses, zu dem sich mehr als 100 Organisationen zusammengeschlossen haben, deutlich.

Zu den gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung, die dort vorgestellt wurden, gehört eine pauschalisierte Aufstockung von Sozialleistungen, um die steigenden Energiekosten auszugleichen; Geringverdiener sollen über Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde bessergestellt werden.

Keine einheitliche Unterstützung gibt es in der Klima-Allianz bisher allerdings für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte, die beispielsweise die Anschaffung energiesparender Kühlschränke attraktiver machen könnte.

Abwrackprämie? Ja, gern. Nein, danke

Während Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie diesen Vorschlag, der von der Linkspartei und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vertreten wird, unterstützte, meldete Damian Ludwig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Bedenken an. Ohne strenge Bedingungen und Kontrollen drohten Mitnahmeeffekte und unsinnige Neukäufe, sagte Ludwig, der auch zum SprecherInnenrat der Klima-Allianz gehört: „Ich bezweifle, dass sich der Aufwand am Ende lohnt.“

Auch bei der Frage, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden soll, blieb es kontrovers. Die Idee dabei ist, eine bestimmte Strommenge pro Kopf nur gering zu besteuern, um Verbraucher zu entlasten und zum Sparen zu motivieren. Im Gegenzug würden hohe Verbräuche stärker besteuert.

Politische Lösung für soziale Probleme gefragt

Ludwig sieht auch hier viele offene Fragen: Es erfordere hohen bürokratischen Aufwand, die Zahl der Bewohner pro Haushalt festzustellen; zudem sei keineswegs klar, dass Menschen mit geringem Einkommen generell weniger Strom verbrauchen. Als Kompromiss soll der Vorschlag gestaffelter Strompreise nun zunächst nur geprüft werden.

Große Übereinstimmung gab es wiederum bei der Analyse, dass die Kostenentwicklung auch politisch missbraucht wird, um die Energiewende zu bremsen. Soziale Probleme könnten nur mit Sozialpolitik gelöst werden, sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft BAU und in Peer Steinbrücks SPD-Wahlkampfteam für Soziales zuständig. „Viele Menschen haben für alles zu wenig Geld, nicht nur für Energie.“

Und Ludwig warnte: „Wenn ausgerechnet Philipp Rösler in dieser Frage sein soziales Gewissen entdeckt, muss man schon schauen, was seine wahre Motivation ist.“

5 Jun 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

A++++, A++, A+++++: Ab November dürfen energieintensive Trockner nicht mehr verkauft werden. Die neuen Kennzeichnungen sind verwirrend.

Die Bundesregierung sollte Energiekonzerne zwingen, sinkende Börsenpreise an Verbraucher weiterzugeben. Das fordert das Öko-Institut.

Der Atomausstieg ist beschlossen, die Alternativen aber werden zu langsam ausgebaut. Das jedenfalls beklagt Baden-Württembergs Umweltminister.

Windmühlen auf hoher See seien in Deutschland ein teurer Irrweg, sagen Verbraucherschützer. Die Branche wehrt sich - und kommt mit dem Ausbau ohnehin nicht voran.

Kohlekraftwerke arbeiten heute kaum rentabel und sind zu unflexibel für den Strommarkt der Zukunft. Wird die Branche einsehen, dass Kohle keine Zukunft hat?

Aus Angst vor dem Wähler scheut die Politik klare Ansagen und wir hören überall: Die Strompreise sind zu hoch. Da waren wir schon mal weiter.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist teuer. Das ist für Arme bald unbezahlbar, warnt die Regierung. Dabei gibt es reichlich Vorschläge zur Entlastung.

Heizungen in Deutschland müssen unbestritten saniert werden. Nun plant Umweltminister Altmaier eine entsprechende Abwrackprämie. Doch dabei könnten die Heizkosten steigen.

Ausgerechnet die umstrittene Abwrackprämie ist zum "Wort des Jahres" 2009 gekürt worden. Dabei ist das doch eigentlich ein Unwort und es gäbe viel bessere Kandidaten.