taz.de -- Chinesisch-amerikanischer Gipfel: Vorsichtige Nähe

Das Treffen zwischen Präsident Obama und Xi verläuft in konstruktiver Atmosphäre. Misstöne werden trotzdem laut, in Fragen der Cyberspionage.

WSHINGTON/PEKING dpa | Gegen den Klimawandel und im Streit um Nordkoreas Atomprogramm wollen die USA und China künftig stärker zusammenarbeiten. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping in Kalifornien sprachen ranghohe Berater von einer Annäherung zwischen den Staatsmännern in diesen Bereichen. Beim Streitthema Cybersicherheit oder Wechselkurse scheinen dafür gemeinsame Lösungen schwieriger.

Einen Erfolg verkündete die US-Regierung kurz nach dem Treffen: Beide Länder wollen im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam mit anderen Staaten den Einsatz von Flourkohlenwasserstoffen (FKW) zunehmend einschränken. Grundlage der Bemühungen sei das internationale Abkommen zum Schutz der Ozonschicht, das 1987 im kanadischen Montreal gefasst worden sei.

Chinas obersten Außenpolitiker, Staatsrat Yang Jiechi, hob zum Abschluss auch die gemeinsame Position beider Länder im Konflikt um Nordkorea hervor. Denn sowohl Obama als auch Xi rufen Nordkorea zur Denuklearisierung auf, sagte Yang der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Das Thema müsse aber im Dialog gelöst werden. In der Diskussion hatte China zuletzt international Ansehen gewonnen, denn bei einem Besuch eines Gesandten Pjöngjangs in Peking Ende Mai hatte das Regime Gesprächsbereitschaft angekündigt.

Aber nicht bei allen Themen lief es reibungslos. Vor allem die mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffe auf US-Einrichtungen nahmen viel Raum bei dem Treffen ein. Die Amerikaner werfen Hackern aus China vor, gezielt Informationen und Technologien aus den USA zu stehlen. Pentagonchef Chuck Hagel hatte das Vorgehen als sehr besorgniserregend bezeichnet. Für das Weiße Haus steht das Thema „im Zentrum“ des Verhältnisses.

Marktrestriktionen abbauen

Allerdings war Obamas Position in der Debatte bei dem Treffen mit Xi angeschlagen. Kurz vor dem Treffen sorgten Medienberichte weltweit für Empörung, nach denen die US-Regierung selbst flächendeckend Internetnutzer ausspionieren lässt. Obama bezeichnete die Überwachung als wichtig für die Terrorbekämpfung. „Das ist anders als Diebstahl und Hacking“, sagte er. Xi sagte: „Chinas Regierung setzt sich sehr für Cybersicherheit ein.“

Außenpolitiker Yang Jiechi forderte im Anschluss an den Gipfel einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt für chinesische Technologieunternehmen. Washington solle Schritte unternehmen, um Restriktionen abzubauen, zitierte ihn Xinhua. Seit langem hatte sich die Obama-Administration zudem für eine Aufwertung der chinesischen Währung gegen den US-Dollar eingesetzt. Yang entgegnete, der Yuan entwickle sich in Richtung eines fairen Wertes. Zudem sei der Wechselkurs kein Grund für das Handelsdefizit zwischen beiden Ländern.

Obama wies zum Auftakt des Treffens selbst darauf hin, dass es „Bereiche von Spannungen“ zwischen beiden Ländern gebe. „Aber es liegt sehr in unserem Interesse, dass wir zusammenarbeiten.“ Er räumte ein, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt naturgemäß in einem Wettbewerb befänden – und mahnte zugleich an, dass sich Nationen an dieselben Regeln halten müssten. Die USA werfen China seit langem vor, sich im Handel unfaire Vorteile zu verschaffen.

9 Jun 2013

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