taz.de -- Online-Überwachung durch NSA: Innenminister nimmt USA in Schutz

In Hongkong gehen hunderte Menschen für Edward Snowden auf die Straße. Der deutsche Innenminister Friedrich verteidigt unterdessen die USA.

HONGKONG/BERLIN dpa/rtr | Hunderte Hongkonger haben ihre Stadtverwaltung aufgerufen, den amerikanischen Informanten Edward Snowden zu schützen. Mit Plakaten mit Slogans wie „Keine Auslieferung“ und „Schande für die US-Regierung“ marschierten die Unterstützer am Samstag zum Hauptquartier der Stadtverwaltung. Die Organisatoren des Marsches gingen nach Angaben der Zeitung South China Morning Post von etwa 900 Teilnehmern aus.

Der 29-Jährige brachte mit seinen Enthüllungen den jüngsten amerikanischen Spionage-Skandal ins Rollen. Er floh in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf. In einem Interview mit [1][South China Morning Post] sagte Snowden, dass er aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, dass die US-Regierung bereits Druck auf Hongkong ausübe, damit er ausgeliefert werde. „Die US-Regierung wird alles tun, damit ich nicht an die Öffentlichkeit gehe.“

Während des Demonstration kündigte einer der Organisatoren an: „Wir werden weiter Druck auf die Regierung in Hongkong ausüben, damit der Fall von Snowden in Hongkong verhandelt wird"“, schrieb die Zeitung. Die ehemalige britische Kronkolonie ist seit der Rückgabe an die Volksrepublik 1997 eine autonom regierte chinesische Sonderverwaltungsregion (SAR). Schon seit 1998 hat Hongkong - anders als China - ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Politische Fälle sind davon ausgeschlossen.

Während sich Chinas Außenministerium nicht direkt zu Snowden äußern wollte, lobten Staatsmedien den 29-Jährigen in mehreren Berichten. In dem Text der amtlichen Nachrichtenagentur wurde Snowden in eine Linie mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gebracht. „Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.“

Innenminister Friedrich nimmt USA in Schutz

Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die USA im Streit um deren Spähprogramm in Schutz genommen. „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung Welt am Sonntag.

Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten. Er habe auch keine Hinweise darauf, „dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären“. In Europa sei die Rechtslage klar: „Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, dass es Konsequenzen geben werde. „Wir brauchen eine glasklare Intervention“, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Das „Prism“-Programm soll durch einen früheren Mitarbeiter, Edward Snowden, bekanntgemacht worden sein.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Leipziger Volkszeitung, der nach Hongkong geflohene Snowden habe dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. „Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies auch Präsident Obama wissen lassen“, forderte Gysi.

15 Jun 2013

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