taz.de -- Obama verteidigt Spähprogramm Prism: Kontrolle durch Geheimgericht

Die Bürgerrechte werden gewahrt, versichert der US-Präsident in einem Interview. Kontrolliert werde das von einem geheimen Gremium mit geheimen Mitgliedern.

WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama hat das geheime Speichern von Internet- und Telefondaten als Bestandteil eines Programms zur Terrorismusbekämpfung verteidigt. „Es ist transparent“, sagte er in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS am Montagabend. „Deshalb haben wir das FISA-Gericht geschaffen.“

Damit meinte Obama das unter dem Gesetz zur Auslandsgeheimdienstüberwachung – Foreign Intelligence Surveillance Act – geschaffene geheime und nicht öffentlich tagende Gericht, das zwei von einem Insider an die Öffentlichkeit gebrachte Programme genehmigt: eines, das Telefondaten sammelt und eines, das Internetserver in den USA nach Ausländern mit möglichen Verbindungen zum Terrorismus absucht.

„Wir werden Wege finden, mit denen die Öffentlichkeit eine Versicherung hat, dass die Gewaltenteilung eingehalten wird“, sagte Obama in dem Interview, das um 23.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ) auf dem Programm stand.

Telefongespräche würden nicht mitgehört, SMS-Kurzmitteilungen nicht überwacht und E-Mails „nicht von einem Big Brother irgendwo“ gelesen, erklärte Obama. Das gelte für alle Menschen, die keine Verbindungen zu Terroristen hätten.

Er habe ein Aufsichtsgremium für Privatsphäre und Bürgerrechte geschaffen, fügte er hinzu. „Ich werde mich mit ihnen treffen. Und was ich will ist, eine Struktur für ein nationales Gespräch zu schaffen, nicht nur über diese beiden Programme, sondern das allgemeine Datenproblem, großen Datenmengen, weil dies nicht auf Regierungsstellen beschränkt ist“, sagte Obama.

Der frühere Mitarbeiter der Geheimdienstbehörde NSA, Edward Snowden, verteidigte unterdessen seine Enthüllungen über die Überwachungsprogramme in einem Online-Chat mit dem britischen Guardian. Er habe sehr wohl abgewogen, welche Informationen er aufdecken wollte und welche nicht, erklärte er laut der Zeitung am Montag.

So habe er beispielsweise keine Angaben über Militäreinsätze gemacht, sondern stattdessen gezeigt, dass der Geheimdienst NSA zivile Einrichtungen ausspioniere. „Diese offenen, aggressiven kriminellen Akte sind falsch, egal gegen welches Ziel sie sich richten“, kritisierte er.

Snwoden warf Politikern im US-Kongress und der Regierung vor, den Erfolg des Datensammelns durch die beiden Programme zu übertreiben. Der 2009 durch die Verhaftung eines Verdächtigen verhinderte Anschlag auf die New Yorker U-Bahn hätte auch mit anderen, enger gefassten Fahndungsmethoden erzielt werden können, sagte Snowden.

Obama räumte das in dem Interview ein, ohne Snwodens Namen zu nennen. „Wir hätten ihn auch irgendwie anders fangen können“, sagte er. „Wir hätten es verhindern können, weil er einem New Yorker Polizisten als verdächtig aufgefallen wäre. Vielleicht hätte er sich auch als unfähig erwiesen und die Bombe wäre nicht explodiert. Aber die Bandbreite unserer Chancen, eine Katastrophe wie diese zu verhindern, wird mit diesen Programmen größer.“

18 Jun 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Investigativjournalisten zeigen sich bei ihrem Jahrestreffen besorgt über die Repressionen gegen Medien: Ihr Job seien Enthüllungen, egal ob das der Obama-Administration passt.

Obama legitimiert in Berlin die NSA-Schnüffelei im Internet und an Telefonen. Die Amerikaner interessieren sich kaum für die Überwachung.

Als US-Präsident hat er viele seiner Fans enttäuscht. Warum? Waren die Erwartungen zu hoch oder hat Obama seine Versprechen nicht gehalten?

Der Whistleblower stellt sich im Live-Chat der Öffentlichkeit und kündigt neue Enthüllungen an. Für den Fall, dass ihm was zustößt, habe er vorgesorgt.

Prism! Big Data! Politik, Geheimdienste und Wirtschaft spähen unsere Daten aus. Das unberechenbare Verhalten des Menschen steht dem entgegen.

Der Bundesnachrichtendienst investiert Millionen in den Ausbau seines Programmes zur Internetüberwachung. Er plant, 100 neue Mitarbeiter fürs Spitzeln rekrutieren.

In Hongkong gehen hunderte Menschen für Edward Snowden auf die Straße. Der deutsche Innenminister Friedrich verteidigt unterdessen die USA.

Kaum passiert etwas Negatives wie der „Prism“-Skandal in den USA, und schon wird das Internet an sich verunglimpft. Das ist ziemlich kurzsichtig.

Edward Snowden, der das Netz-Überwachungsprogramm der US-Regierung offenbarte, ist untergetaucht. Die politische Debatte läuft.