taz.de -- Klimaverhandlungen in Bonn: Gerechtigkeit gesucht

Es gibt Streit um Kosten der Emissionsschäden. Die Bonner Verhandler ringen um Fairness, aber es gibt weiterhin Blockierer – und einige gute Nachrichten.

BONN taz | Die beste Nachricht bei den Klimaverhandlungen in Bonn kam aus Palm Springs in Kalifornien. Zur Halbzeit der Konferenz hatten die Präsidenten der USA und Chinas, Barack Obama und Xi Jinping, dort erklärt, die Produktion der HFC-Klimakillergase werde bis 2050 auslaufen. Das soll die Atmosphäre um so viel Treibhausgase entlasten, wie sonst in zwei Jahren anfallen. Die zweitbeste Neuigkeit kam aus Bremerhaven: Forscher des Alfred-Wegener-Instituts haben gemessen, dass sich das Ozonloch über der Antarktis langsam schließt.

Beides hat mit der Klimakonvention wenig zu tun, trotzdem brachte es hoffnungsvolle Spekulationen über eine mögliche Kooperation der Supermächte beim Klimaschutz. Allerdings gab es auf der Bonner Konferenz nur kleine Fortschritte bei technischen Details – aber weiterhin Blockaden, die den „großen“ Klimagipfel in Warschau im November bedrohen. Dort soll der Weg zu einem internationalen Klimaabkommen 2015 in Paris geebnet werden. Der Kampf um diesen Vertrag hat nun ernsthaft begonnen. Und im Zentrum der Debatte steht ein wichtiger, aber schwer fassbarer Begriff: Gerechtigkeit.

Im UN-Jargon heißt das „Equity“ und soll zwischen den Staaten Ansprüche und Pflichten ordnen, die sich aus dem Klimawandel ergeben: Armut, Entwicklungshilfe, Finanzhilfen und Schadenersatz. Welche Industriestaaten haben wie viel Schaden angerichtet und müssen an wen wie viel zahlen? Nach welchen Kriterien soll eine global gerechte Verteilung von Emissionsrechten stattfinden? Weil es ohne Einigung dabei keinen Deal geben wird, legte das Netzwerk der Umweltgruppen CAN in Bonn dazu einen Vorschlag vor.

Für die meisten Verhandler ist klar: Anders als 2009 für Kopenhagen geplant, wird es 2015 kein rechtlich bindendes Abkommen geben, das den einzelnen Ländern ab 2020 konkrete Reduktionsziele vorschreibt. Zu groß sind die Widerstände. Anstelle eines starren Vertrags könnte ein System des „Pledge and Review“ treten: Klimaschutzmaßnahmen also „vorlegen und überprüfen“: Jedes einzelne Land präsentiert seine Klimaziele und lässt sich Fortschritt oder Rückschritt öffentlich bescheinigen. Das Problem dabei: Ohne Sanktionen würde das System völlig unverbindlich.

Deshalb schlägt CAN seinen „Gerechtigkeits-Bezugsrahmen“ vor: Eine unabhängige Expertenkommission soll Kriterien festlegen, nach denen die Anstrengungen zum Klimaschutz gewichtet werden: Nach Pro-Kopf-Einkommen, Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel oder den Emissionen in der Vergangenheit soll beurteilt werden, ob Länder genug für eine gerechte Verteilung der Lasten im Klimaschutz tun.

Gegen „zahnlose“ Prüfung

In Bonn gab es dafür schon einmal Beifall von den armen Ländern. Südafrika, Kenia und Gambia unterstützten für die am wenigsten entwickelten Staaten den Vorschlag. Auch aus Europa kommt die Forderung, eine Überprüfung der Klimaziele in einem neuen Abkommen dürfe nicht „zahnlos“ sein. Eine allgemein anerkannte Messlatte für Gerechtigkeit sei aber schwer zu finden, sagte ein Delegationsleiter. Eher könne ein offener Dialog mit Umweltgruppen und Forschungsinstituten klären, ob die Länder jeweils ihren gerechten Anteil an der Erreichung des Zwei-Grad-Ziels erbringen. „Der globale öffentliche Druck wird stark werden“, so die Hoffnung.

Den ganz vorsichtigen Optimismus hatte während der Konferenz auch die Internationale Energieagentur IEA befeuert: Sie präsentierte Zahlen, nach denen die Emissionen der USA sinken und auch China Fortschritte macht – und machte Vorschläge, wie schnelle CO2-Reduktionen „ohne neue Kosten“ machbar seien: etwa durch bessere Energieeffizienz.

17 Jun 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nichts mehr essen bis zur Einigung: Mehrere Delegierte schließen sich der Aktion des philippinischen Verteters an. Im Klima-Risiko-Index liegt sein Land auf Rang zwei.

In Polen wird über den Kampf gegen schädliche Treibhausgase beraten. Parallel trifft sich die Kohlelobby und demonstrieren die Bergmänner.

Wer die Staubsaugervorschrift der EU ablehnt, muss eine Alternativlösung anbieten. Rein finanzielle Impulse reichen zum Energiesparen nicht aus.

Die Ozonbelastung ist trotz Hitzewetter in Deutschland nicht mehr so bedrohlich. Doch insgesamt bleibt das Gas ein Problem.

Wissenschaftler haben rund 60 Studien zu Klima und Gewalt ausgewertet und kommen zu dem Schluss: Schlägt der Klimawandel zu, wird es gewalttätiger.

Eine Kommission debattiert über einen Schutz für das Rossmeer und die Ostantarktis. Das ist nicht einfach – es fehlt an Wissen.

Als Klimaziel wurde 2010 eine durchschnittliche Erderwärmung um maximal zwei Grad Celsius festgelegt. Eine Fixierung, die gefährlich sein könnte.

Das pazifische Klimaphänomen El Niño richtet in vielen Ländern große Schäden an. Mit einer neuen Methode lässt sich „Der Kleine“ nun besser voraussagen.

Dürre, Überschwemmungen, Stürme, zurückgehende Fischbestände: Die Liste der Folgen des Klimawandels vor allem für die armen Länder ist lang.

Das Land plant, seine Umweltverschmutzung einzudämmen. So soll der CO2-Ausstoß binnen vier Jahren um 30 Prozent reduziert werden.

Die Erderwärmung lässt das Eis an den Polkappen schmelzen. Dabei wird vor allem am Nordpol zunehmend Quecksilber freigesetzt.

Eine CO2-Konzentration von 400 ppm gilt als nächster Schritt zum unumkehrbaren Klimawandel. Auf Hawaii wurden nun 399,72 ppm gemessen.

Ein interner Bericht des Weltklimarats IPCC ist pessimistisch: Viele Probleme sind technisch zu lösen, Geld ist auch genug da – allein der politische Wille fehlt.

Leider darf man sich keine Illusionen machen. Die Herausforderung beim Klimawandel ist eine ganz andere als bei der Verringerung der FCKW. Trotzdem muss weiter verhandelt werden.