taz.de -- Asyl für Snowden in Russland: Putin reicht seine Hand

Der NSA-Whistleblower soll Asyl in Russland beantragt haben. Zuvor hatte Präsident Putin ein entsprechendes Angebot gemacht – und an Bedingungen geknüpft.

MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden ein Bleiberecht angeboten, sofern dieser den USA nicht weiter schade. Russland liefere „niemals jemanden aus“, sage Putin am Montag vor Journalisten in Moskau, auch im Falle Snowdens habe die russische Regierung nicht diese Absicht. Die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst erhielten den Auftrag, den „schwierigen“ Fall zu lösen.

Inzwischen meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Snowden Asyl beantragt haben soll. Die Agentur beruft sich dabei auf einen russischen Konsularmitarbeiter.

Falls Snowden in Russland bleiben wolle, gebe es nur „eine Bedingung“, sagte Putin. „Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden“.

In der Vergangenheit seien allenfalls Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer „ausgetauscht“ worden, erläuterte Putin. Er verglich Snowden mit dem berühmten sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow.

Gemeinsame Lösung

Der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, teilte am Montag mit, die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst FSB sollten im Falle Snowden gemeinsam eine Lösung anstreben. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Putin hätten FSB-Direktor Alexander Bortnikow und FBI-Chef Robert Mueller angewiesen, „in ständigem Kontakt zu stehen und Lösungen zu finden“, sagte Patruschew dem Fernsehsender Rossia 24.

„Sie haben natürlich keine Lösung, die allen Beteiligten gefällt“, sagte Patruschew zu dem Auftrag an die Chefs von FBI und FSB. Die beiden Beauftragten sollten eine Lösung finden, die „den Normen des Völkerrechts“ entspreche. Bislang gebe es keine Lösung. Putin sagte, der russische Geheimdienst arbeite nicht mit Snowden zusammen. „Er ist nicht unser Agent“, unterstrich der russische Präsident.

1 Jul 2013

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