taz.de -- Asylsuche von Edward Snowden: Keine Bleibe in Russland

Whistleblower Edward Snowden bittet in zahlreichen Ländern um politisches Asyl – auch in Deutschland. Den Antrag in Russland hat er jetzt zurückgezogen.

BERLIN rtr/dpa | Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bemüht sich nach Angaben von WikiLeaks auch in Deutschland um politisches Asyl. Einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Asyl als politischer Flüchtling – darunter in Russland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien.

Auch international habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba.

[1][WikiLeaks zufolge] wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf [2][Asyl in Russland]. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, Snowden könne in Russland bleiben, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen.

Weitere Enthüllungen angekündigt

Unterdessen hat der IT-Spezialist Edward Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste angekündigt. „Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen“, schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit „in dieser ungleichen Welt“ kämpfen. Zugleich bedankte sich Snowden bei Correa dafür, dass Ecuador ihm bei der Flucht von Hongkong nach Moskau geholfen habe und das südamerikanische Land nun seinen Asylantrag prüfe. Der Brief ist die erste öffentliche Stellungnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden seit dessen Flucht nach Moskau vor gut einer Woche.

Allerdings wird es zunehmend schwieriger für Edward Snowden. Einem Bericht [3][des britischen Guardian zufolge] bereut Ecuadors Präsident Rafael Correa mittlerweile die Fluchthilfe. Er bezeichnete die Ausstellung des temporären Reisepasses, der es dem Whistleblower ermöglichte von Hong Kong nach Moskau zu gelangen, nachträglich als „Fehler". Ebenso korrigierte er den Status der Prüfung des Asylantrags. Snowden könne einen gültigen Antrag auf politisches Asyl nur in einer ecuadorianischen Botschaft oder innerhalb des Landes stellen, zitierte ihn der Guardian weiter. Nun sei Russland in der Verantwortung.

Gauck: das ist „purer Verrat“

Die Enthüllung des NSA-Spähprogramms Prism wurde vergangene Woche auch von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Im Interview mit dem ZDF bezeichnete er das Vorgehen als [4][„puren Verrat“]. „Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen.“ Die Stellungnahme löste Diskussionen in den Medien aus. Gauck artikuliere damit einen „[5][Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat“], hieß es auf Zeit Online.

Nachdem bekannt wurde, dass auch Deutschland von den Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA betroffen sei, verdeutlichte Gauck aber auch seine Kritik an den Spähprogrammen. „Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar“, sagte eine Sprecherin Gaucks am Sonntag auf dpa-Anfrage. Schon im ZDF-Interview hatte der Bundespräsident betont: „Was ist wichtiger, die Bürgerrechte oder die Freiheitsrechte?“

Die USA werfen dem 30-Jährigen Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Der Fall sorgt zwischen den USA und Russland für diplomatische Verstimmungen.

2 Jul 2013

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