taz.de -- Kommentar Mursi-Rede: Ein Held der Legitimität

Ägyptens Präsident Mursi will dem Druck von Militärs und Straße nicht nachgeben. Wie der Plan B der Generäle aussieht, weiß niemand.

Insgesamt 57mal hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi in seiner Rede gestern Nacht das Wort „Scharaiya“ verwendet. Damit hat er nicht die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts gefordert. „Scharaiya“ bedeutet Legitimität. Das ist seine Kernbotschaft: Ich bin der legitim gewählte Präsident. Wenn ihr mich loswerden wollt, müsst ihr putschen und mich gegen meinen Willen aus dem Präsidentenpalast tragen.

Gleichzeitig haben die Muslimbrüder ihre Anhänger seit den Abendstunden massiv mobilisiert, um zu zeigen, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Unterstützer Mursis auf der Straße Muskeln haben. Die Botschaft ist klar und deutlich: Wenn ihr Mursi gewaltsam von seinem Amt entfernt, riskiert ihr einen Bürgerkrieg. Das Wort Algerien macht die Runde.

Mursi ist also bereit, als „Märtyrer der Legitimität“ in die Geschichte einzugehen. Nun sind die Generäle am Zug, die sich durch ihr Ultimatum, das heute um 17 Uhr ausläuft, selbst verpflichtet haben. Bei Militärs darf man davon ausgehen, dass sie mehrere Schlacht-Szenarien entworfen haben. Aber derzeit weiß niemand, wie ihr Plan B aussieht.

Um Druck zu machen, hat die Armee schon einmal ihre Ideen für die Post-Mursi-Zeit durchsickern lassen. Die stehen heute schon auf den Titelseiten der ägyptischen Tageszeitungen, um zumindest mediale Fakten zu schaffen. Ein Präsidenten-Rat soll formiert, das Oberhaus aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt werden.

Nur: Was tun mit Mursi? Es wäre ein Einfaches, ihn gegen seinen Willen vom Amt zu entfernen oder, wie von der Opposition nicht besonders klug gefordert, ihn von der Präsidentengarde festzunehmen zu lassen. Damit hätte die Armee zwar ihr Ultimatum erfüllt, aber sie hätte damit auch die Saat für die Radikalisierung der Islamisten und einen Konflikt, der uns auf Jahre hinaus beschäftigen könnte, gestreut. Von Demokratie braucht man den Islamisten dann nichts mehr erzählen.

Fakt bleibt, dass der Druck für vorgezogene Präsidentschaftswahlen durch die Massenproteste auf der Straße groß ist. Und nur von dort sollte der Druck kommen. Wer nach der Armee als schnellen Königmacher ruft, der ist denkbar schlecht beraten.

3 Jul 2013

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