taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Der Premier will durchhalten
Die Ministerrücktritte treffen das schwer angeschlagene Land in einer turbulenten Phase. Die Regierung ist ratlos, ein Ausweg scheint schwierig.
MADRID taz | Portugals konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho droht das vorzeitige Aus. Nach dem Rücktritt des [1][Finanzministers Vítor Gaspar] am Montag schmiss auch [2][Außenminister Paulo Portas] das Handtuch.
Portas ist Chef des Sozialen und Demokratischen Zentrums (CDS), Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer für Passos Coelhos Sozialdemokratische Partei (PSD). Der Premier akzeptierte bisher das Rücktrittsgesuch von Portas nicht.
Zur Begründung gab Portas Meinungsverschiedenheiten angesichts des harten Sparkurses an. Der Rechtspolitiker hatte in den vergangenen zwei Jahren zaghafte Kritik an einzelnen Sparpakten geübt. Er habe beschlossen, sein Amt niederzulegen, nachdem Passos Coelho als Nachfolgerin für Gaspar dessen rechte Hand Maria Luísa Albuquerque wählte.
Passos Coelho versuchte die Wogen zu glätten und die Märkte zu beruhigen. „Ich werde nicht zurücktreten. Ich werde mein Land nicht aufgeben“, versprach der Konservative in einer Fernsehansprache.
Doch ohne die 24 Abgeordneten des CDS wäre Passos Coelho in der parlamentarischen Minderheit. Weitere unpopuläre Einschnitte, wie sie die Troika von Portugal als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket verlangt, könnten nicht mehr umgesetzt werden.
Portugals Presse spricht von Druck aus Brüssel auf Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, er möge die Lage stabilisieren. Cavaco Silva kündigte an, die großen Parteien des Landes sowie Regierungschef Passos Coelho noch diese Woche vorzuladen.
Das Ziel von Cavaco Silva dürfte es sein, eine neue Regierung zu bilden – ohne dass die Portugiesen erneut an die Urnen schreiten. Die Chancen, dass dies funktioniert, sind eher schlecht.
Die Sozialisten dürften wohl kaum einer großen Koalition ohne Neuwahlen zustimmen. Sie wurden vor zwei Jahren vom Wähler für das Hilfsgesuch an die Troika abgestraft. Sollten sie jetzt erneut im Dienste Brüssels handeln, wäre der Schaden nicht abzusehen.
3 Jul 2013
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