taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Merkels

Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue Jobs.

BERLIN dpa | Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500.000 neue Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging kaum ein Redner ein.

Eindringlich warnten die Grünen davor, dass die Geheimdienste der einzelnen Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Gegen Merkel schlugen die Grünen aggressive Töne an. „Wir wollen dieser Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen", sagte Trittin. Merkel tue so, als würde sie die Forderungen des politischen Gegners übernehmen. Folglich „merkt man in einer wenig kritischen Öffentlichkeit ihr gegenüber nicht, dass sie das Gegenteil tut“, sagte Trittin.

So habe Merkels Koalition Mietererhöhungen erleichtert. Die Kanzlerin behaupte aber, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die rund 90 Grünen-Delegierten setzten per Beschluss die Forderung nach Mietobergrenzen dagegen.

Merkels „Schlafwagenwahlkampf“

„Wir werden dafür sorgen, dass Frau Merkel aus dem Schlafwagenwahlkampf herauskommt“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an. Mit Merkel als Kanzlerin drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. So verhindere die deutsche Blockade von Klimaschutzvorgaben in der EU eine Erneuerung bei den deutschen Autoherstellern. Trittin kritisierte, CDU/CSU und FDP folgten den Einflüsterungen einer „neoliberalen oder rechten APO“, also einer außerparlamentarischen Opposition aus Wirtschaft und Verbänden.

Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl versprachen die Grünen 500.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren. „Wahrscheinlich ist deutlich mehr drin“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Rande. 50 Milliarden Euro sollten investiert werden in Bildung, Betreuung, Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle dagegen vor allem für Straßen in Bayern sorgen. „Wir müssen auch über die Qualität von Jobs reden“, sagte Göring-Eckardt. Osteuropäische Beschäftigte arbeiteten wie Lohnsklaven. „Das ist Dumping, das ist würdelos.“

Die Herrschaft des Rechts

Breiten Raum nahmen Angriffe gegen die Regierung wegen des Verhaltens beim Geheimdienste-Abhörskandal ein. Fraktionschefin Renate Künast sagte auch an die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Traut irgendjemand im Raum der CDU, der CSU oder dem Herrn Friedrich beim Thema Datenschutz irgendetwas zu? Nein.“ Die Herrschaft des Rechts müsse wiederhergestellt werden. „Wir haben eine Aufgabe, das wird Jahrzehnte dauern.“

Die Grünen forderten das Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Spähprogramme müssten außer Kraft gesetzt werden. Den Informanten Edward Snowden, der die Praxis der US-Geheimdienste enthüllt hatte, nicht in Deutschland aufzunehmen, sei eine Schande, kritisierte Trittin.

Weitgehend einstimmig gefasste Beschlüsse für öko-soziales Umsteuern, mehr Hochwasserschutz, Klimaschutzvorgaben und Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Türkei sollten Kernziele unterstreichen und aktuell schärfen.

6 Jul 2013

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