taz.de -- EU-Kommission gegen EEG: Ausnahmen sollen verboten werden
Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für die Industrie.
BRÜSSEL taz | Nach einem Bericht des Spiegels will die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Am Mittwoch wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter zuschlagen. Im Visier: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine zahlreichen Ausnahmen für die Industrie.
Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden. Es stand von Anfang an unter Beschuss – vor allem wegen der hohen Kosten für den Verbraucher. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent, für 2014 wird ein Anstieg auf mehr als 6 Cent erwartet. Während die Verbraucher zahlen müssen, können sich Unternehmen befreien lassen. Von diesem Privileg profitieren derzeit 2.245 Betriebe.
Dem Bericht zufolge will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun nicht nur die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verbieten, sondern auch Rückzahlungen fordern. Durch die Befreiung sparen die Konzerne allein in diesem Jahr Stromkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden mehr als 2012.
Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht, dass Almunia das EEG schon seit Monaten prüft. Bereits Ende 2012 war durchgesickert, dass seine Experten im Berliner Wirtschafts- und Umweltministerium vorstellig geworden waren. Schon damals waren der Kommission die zahlreichen Ausnahmen für Stromfresser ein Dorn im Auge.
Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Rückendeckung erhalten Almunias Leute dabei ausgerechnet vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.
Spätestens nach der Bundestagswahl müsse das EEG-Gesetz reformiert werden, hatte Oettinger im Juni vor dem CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der CDU-Politiker stört sich aber nicht an den Ermäßigungen für Stromfresser. Für ihn ist das EEG ein Hindernis auf dem Weg zu einer europaweiten Förderung erneuerbarer Energien.
Im Juni war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland Tricksereien bei den Klimazielen vorwirft. Auch dabei geht es um das EEG: Es reiche nicht, bestehende Gesetze wie das EEG einfach auf die Energiebilanz anzurechnen, monierten die Experten. Vielmehr müsse Berlin neue Maßnahmen auflegen.
14 Jul 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die EU-Kommission geht gegen Ausnahmen bei der deutschen Ökostrom-Förderung vor. Strafen für die Industrie lassen sich dennoch abwenden.
Verbraucher müssen 2014 mehr für ihren Strom zahlen. Der Zuschlag für erneuerbare Energien steigt. Eine Kilowattstunde Strom kostet dann fast 30 Cent.
Das Umweltministerium warnt vor einem weiterem Anstieg der Ökostromumlage. Grund ist das niedrige Preisniveau an der Strombörse – und davon hat der Verbraucher nichts.
Die EU-Kommission hat die deutsche Förderpolitik für erneuerbare Energien auf dem Kieker. Schon ein Dementi über ein Verfahren aus Brüssel sorgt für Hektik.
Die EU will gegen deutsche Industriesubventionen vorgehen. Doch das anstehende Verfahren gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energie.
Der Strompreis steigt: Angetrieben von der Industrie. Viele Unternehmen beantragen Ausnahmen und Privilegien, die Rechnung zahlen Kleinverbraucher.
Bürgermeister Scholz (SPD) schwärmt vom Kraftwerk Moorburg und streitet sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übers Energiegesetz.
Die Bundesregierung sollte Energiekonzerne zwingen, sinkende Börsenpreise an Verbraucher weiterzugeben. Das fordert das Öko-Institut.
Warum die große Zeit der Photovoltaik erst jetzt beginnt. Und was die Röslers und Oettingers sich dagegen noch einfallen lassen werden.