taz.de -- Konflikt im Osten des Kongo: Goma wird zur UN-„Sicherheitszone“

Ab Donnerstag, 16 Uhr will die UN-Truppe im Ostkongo alle Rebellen entwaffnen. Aber erst einmal nur in einer Zone rund um Goma, wo gar keine sind.

BERLIN taz | Die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) verstärkt ihre Drohgebärden gegenüber bewaffneten Gruppen im Osten des Landes. Bis Donnerstag 16 Uhr sollen alle Personen, die in der Provinzhauptstadt Goma und dem Umland Schusswaffen tragen und nicht den Sicherheitskräften angehören, sich den Blauhelmen stellen und sich demobilisieren lassen, verfügte die Monusco am späten Dienstagnachmittag. Nach Verstreichen dieser Frist werden Waffenträger als „unmittelbare Bedrohung der Zivilbevölkerung“ angesehen und die UNO behält sich vor, sie mit Gewalt zu entwaffnen.

International wurde dies zunächst irrigerweise als Ultimatum der UNO an die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) gewertet, innerhalb von 48 Stunden die Waffen niederzulegen. Die M23 kämpft seit über einem Jahr im Ostkongo gegen Kongos Regierungsarmee, hielt im November 2012 kurz die Provinzhauptstadt Goma besetzt und kontrolliert jetzt ein Gebiet nördlich der Stadt.

An der Front vor Goma herrscht Kriegsstimmung: Die Blauhelme in Goma haben jüngst Verstärkung durch eine neue Interventionsbrigade erhalten, um die Stadt vor den Rebellen zu schützen, und Kongos Regierungstruppen haben seit Mitte Juli die M23 aus mehreren Hügelstellungen am Stadtrand zurückgedrängt.

Das UN-Ultimatum richtet sich aber nicht speziell gegen die M23 und ist geografisch auf sicheres Regierungsgebiet beschränkt: die Millionenstadt Goma selbst, der Küstenstreifen des Kivu-Sees bis zur Kleinstadt Sake 30 Kilometer westlich sowie die nördlichen Randgebiete Gomas am Fuße des Nyiragongo Vulkans, der die Stadt überragt. Die „Sicherheitszone“ reicht knapp bis zur aktuellen Frontlinie zwischen Regierungsarmee und M23 nördlich von Goma, wie aus einer von Monusco veröffentlichten Landkarte hervorgeht.

Die Rebellen der M23 rechnen mit Krieg

„Wir können nicht alle bewaffneten Gruppen auf einmal bekämpfen, also fangen wir mit Goma an“, sagte ein Monusco-Sprecher am Mittwoch in Kinshasa. Da es in Goma keine bewaffneten Gruppen gibt, stellt sich nun die Frage, was ab Donnerstag genau geschieht. Die M23 jedenfalls geht davon aus, das Ultimatum sei in Wahrheit doch gegen sie gerichtet. Ab Donnerstag 16 Uhr werde der Krieg beginnen, hieß es aus Rebellenkreisen.

Die Lage an der Kriegsfront ist extrem angespannt, seit am 14. Juli neue Kämpfe nördlich von Goma begannen. Die Regierungstruppen sind einige Kilometer vorgerückt und bombardierten vor einer Woche das M23-Militärhauptquartier Rumangabo, wobei vor allem Zivilisten zu Schaden kamen. Seitdem aber herrscht relative Ruhe – auch weil die Befürchtung verbreitet ist, eine Großoffensive gegen die Rebellen werde ein Eingreifen des Nachbarlandes Ruanda nach sich ziehen.

Ruanda und die anderen Staaten der Region gehen weiterhin davon aus, dass der Konflikt zwischen Kongos Regierung und M23 bei den seit Ende 2012 laufenden Friedensverhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala gelöst werden kann, indem politische Reformen im Kongo vereinbart und umgesetzt werden. Das war auch am Mittwoch Thema eines Sondergipfels der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) in Nairobi sowie einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates eine Woche zuvor

31 Jul 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die UN-Blauhelmtruppe beginnt bei Goma eine langerwartete Offensive gegen die M23-Rebellen. Sie haben offenbar mehrfach die Stadt beschossen.

Tote und Verletzte bei Beschuss Gomas. Kongo: Ruanda war's. Ruanda: Kongo war's. Die UNO dagegen macht die M23-Rebellen verantwortlich.

Ein Parlamentarier aus Goma wurde wegen kritischer Sätze in einer Radiosendung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Polizei unterbindet Proteste.

In den Hügeln außerhalb der Metropole Goma feiert die Regierungsarmee ihren Sieg gegen die M23-Rebellen. Doch die Schlacht ist noch lange nicht gewonnen.

Zigtausende Menschen sind wieder auf der Flucht, der Kongo braucht dringend eine politische Lösung. Doch die UN setzt weiter auf das Militär.

Im Kongo mehren sich Attacken von Jugendbanden gegen die Rebellenarmee M23. Sie und Regierungstruppen stehen sich in den Hügeln vor Goma nach wie vor gegenüber.

In Kongo stehen die Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen vor dem Scheitern. Die nächste Kriegsrunde könnte auch Nachbarländer betreffen.

Der nächste Chef der weltgrößten UN-Mission wird ein Deutscher. Das wird spannend. Denn die UNO fährt ihr Kongo-Mandat gerade gegen die Wand.