taz.de -- Drogenpolitik in Uruguay: Dope für alle
Als erstes Land weltweit plant Uruguay die vollständige Legalisierung von Marihuana. Ein Gesetzesentwurf ist bereits verabschiedet. Die Opposition ist entsetzt.
MONTEVIDEO afp | Uruguay ist auf dem besten Weg zum weltweit ersten Land, das den Anbau und Verkauf von Marihuana vollständig legalisiert und unter staatliche Aufsicht stellt. Nach 14-stündiger Debatte verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf knapp mit 50 der insgesamt 96 Stimmen.
Die Mehrheit wurde durch das regierende Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio (FA) möglich. Das im Sommer 2012 vorgestellte Gesetzesvorhaben muss noch den ebenfalls FA-dominierten Senat passieren, bevor es in Kraft treten kann.
Es räumt dem Staat das Recht ein auf „Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten“. Der Kursschwenk soll die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Clubs anschließen.
Der amerikanische Kontinent leidet stärker als jede andere Weltregion unter Drogengewalt: Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 16 Morde, die zweithöchste Rate nach Afrika. Hauptursache ist der Verteilungskampf um das Milliardengeschäft mit Kokain, Marihuana und anderen Betäubungsmitteln. Über geeignete Gegenstrategien wird seit langem gestritten. Alle Oppositionsparteien in Uruguay und die Mehrheit der Bevölkerung sind gegen eine Legalisierung.
Kein Geld für die Mafia
Das Ziel sei „nicht die Förderung des Konsums, denn den gibt es ja schon“, sagte der Abgeordnete Sebastian Sabini, der den von Präsident José Mujica befürworteten Gesetzesentwurf im Unterhaus vorgestellt hatte. Dafür solle das Geschäft mit den Drogen aus den Fängen der Mafia befreit und damit eine wichtige Finanzierungsquelle des organisierten Verbrechens trockengelegt werden.
Der oppositionelle Parlamentarier Gerardo Amarilla sprach hingegen von einem „Spiel mit dem Feuer“, das ohne Erfolgsgarantie „eine ganze Generation opfert“ und womöglich mehr Drogenabhängige schaffe als vorher.
Nach Angaben des Nationalen Drogenrates konsumieren 120.000 der 3,2 Millionen Uruguayer regelmäßig Cannabis, jeder sechste davon täglich. Alljährlich werden demnach mehr als 20 Tonnen des Rauschmittels auf den Markt gebracht, was einem Gegenwert von 30 bis 40 Millionen Dollar (23 bis 30 Millionen Euro) entspricht.
1 Aug 2013
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