taz.de -- Kommentar Uruguays Drogenpolitik: Stone free!

Ein längst überfälliger Paradigmenwechsel: Das südamerikanische Land will Marihuana legalisieren. Von den Urus lernen, heißt Siegen lernen.

Endlich! Nach Jahren der Expertendiskussion wagt sich eine Regierung vor: Wenn Uruguays Senat zustimmt, werden in dem kleinen südamerikanischen Land künftig Produktion und Verkauf von Marihuana staatlich lizenziert und kontrolliert. Nach mehr als 50 Jahren gescheiterter Prohibitionspolitik ist das ein überfälliger Paradigmenwechsel.

Die uruguayische Regierung beweise Mut, heißt es, solch eine Entscheidung gegen Widerstände auch in der eigenen Bevölkerung zu treffen. Wirklich mutig ist allerdings das Lager der Verbotsverfechter: Ohne auch nur einen begründeten Hinweis darauf, dass die Prohibition gesundheitspolitische, gesellschaftliche oder überhaupt sinnvolle Ziele erreichen könnte, halten sie an ihrer Meinung fest und warnen vor dem Untergang des Abendlandes im Drogennebel.

Dabei haben sie kein einziges vernünftiges Argument vorzubringen. Der Konsum steigt trotz Verbot seit Jahren, die Gewinne der organisierten Kriminalität wachsen, weder Qualität noch Produktionsbedingungen von Drogen werden reguliert, sodass Verbraucher und Umwelt in größerer Gefahr schweben.

Als Nebeneffekt wachsen parallele Machtfaktoren, die – in einigen lateinamerikanischen Ländern gut zu beobachten – staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie gleichsam untergraben. Eine Politik zu verteidigen, die so etwas zum Ergebnis hat, ist mutig.

Ob die Vorstöße Uruguays und der US-Bundesstaaten Washington und Colorado, die im vergangenen Jahr per Referendum für Legalisierung stimmten, alles erreichen, was sie vorhaben, muss sich zeigen. Die einfache Fortsetzung einer gescheiterten Politik aber, deren Auswirkungen längst schlimmer sind als die der Drogen selbst, ist keine Alternative. Wenn das auch in Deutschland ankommen würde, wären wir einen Schritt weiter.

1 Aug 2013

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