taz.de -- Snowdens Russland-Asyl: Total enttäuschte Supermacht

Ein „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“. Die USA fühlen sich durch den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden von Putin brüskiert.

WASHINGTON dpa/afp | Selten ist die Weltmacht USA derart vorgeführt worden. Wochenlang hat Washington Moskau geradezu angefleht, Edward Snowden auszuliefern. Justizminister Eric Holder ließ sich sogar dazu herab, Russland öffentlich zu versichern, dass der Geheimdienst-Enthüller in den USA keine Folter zu fürchten brauche. Alles vergeblich. Moskau zog es vor, Barack Obama eiskalt auflaufen zu lassen – und das vor einer geplanten Russlandreise des US-Präsidenten.

Lange nicht mehr sind die Wogen im politischen Washington derart hochgeschlagen. „Stich in den Rücken“, „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“ – in ersten Stellungnahmen von Senatoren ist die blanke Wut zu spüren. „Snowden ist ein Feigling, der es vorzieht, wegzurennen“, schäumt Senator Charles Schumer, ein Demokrat. Obama solle seine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg absagen.

„Eine Schande, ein absichtlicher Schritt, die Vereinigten Staaten zu blamieren.“ Auch Senator John McCain, der ehemalige Präsidentschaftsbewerber, kann kaum die Fassung wahren. Wie viele andere in Washington ist er davon überzeugt, dass die Weisung, Snowden Asyl zu gewähren, nur von ganz oben aus dem Kreml kommen konnte, also vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.

McCain, der republikanische Vietnamveteran, fordert Obama auf, als Reaktion jetzt zur großen Keule zu greifen. „Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken.“

Was McCain konkret fordert, würde nichts weniger als eine neue Eiszeit zwischen Washington und Moskau auslösen: Die Nato müsse ohne Zögern in Richtung Osten ausgeweitet werden (einschließlich Georgiens). Das neue Raketenabwehrsystem in Europa solle ohne Rücksichtnahme auf russische Ängste und ohne Abstriche durchgeboxt werden. „Vermutlich das Wichtigste“, so der Senator, die USA sollten Dissidenten und Putin-Gegnern in Russland offen den Rücken stärken. Das klingt fast nach Rückkehr zum Kalten Krieg.

Der Chef kocht vor Wut

So weit geht das Weiße Haus zwar nicht. Regierungssprecher Jay Carney gibt sich Mühe, seine Emotionen zu zügeln. „Sehr enttäuscht“, „keine positive Entwicklung“, ringt er sich auf Fragen von Journalisten ab. Das sind diplomatische Umschreibungen, deren einzige Aufgabe es ist, zu signalisieren, dass der Chef im Weißen Haus vor Wut kocht.

Doch mit konkreten Reaktionen hält sich das Weiße Haus zunächst zurück. Den G20-Gipfel in St. Petersburg ist Obama wohl nicht bereit zu kippen – das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist schlichtweg zu wichtig für die USA. Doch praktisch gestrichen scheint ein geplantes Tête-à-tête in Moskau mit Putin vor dem Gipfel.

Doch kaum jemand in Washington glaubt, dass dies die einzige Antwort auf den Affront aus Moskaus bleibt. Zu sehr haben die USA sich für eine Auslieferung Snowdens ins Zeug gelegt, um jetzt einfach zum Tagesgeschäft übergehen zu können. Der Haken, auf den Insider in Washington hinweisen: Die USA brauchen Russland. Keine der großen Krisen wie Syrien, Nahost und Iran ist letztlich ohne Moskau zu lösen.

Zusammenarbeit mit Geheimdienst

Derweil stellte sich heraus, dass private Telekommunikationsanbieter weitaus enger mit dem britischen Geheimdienst GCHQ kooperiert als bislang bekannt. Beim Ausspähen des weltweiten Internetverkehrs habe die Sicherheitsbehörde gleich mit mehreren großen Firmen zusammengearbeitet, berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR am Freitag unter Berufung auf Dokumente Snowdens aus dem Jahr 2009. Ob die Kooperation noch immer andauert, ist unklar.

In den Unterlagen werden demnach neben den internationalen Telekommunikationsfirmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Viatel, Global Crossing und Level 3 Interoute als Schlüsselpartner der GCHQ genannt – allerdings jeweils unter Decknamen. Die Unternehmen hätten offenbar nicht bloß Zugang zu ihren weltweit gespannten Datennetzen gewährt, sondern teilweise auch eigene Computerprogramme entwickelt, um dem Geheimdienst das Abschöpfen der Informationen zu erleichtern. Ein Großteil der Überwachungsarbeit sei damit an private Unternehmen delegiert worden.

Mit den Snowden-Dokumenten konfrontiert, hätten die meisten der Firmen auf Gesetze verwiesen, die sie unter bestimmten Umständen zur Herausgabe von Daten an Regierungen verpflichteten. Ein Sprecher von Viatel erklärte den Berichten zufolge, sein Unternehmen kooperiere nicht mit dem britischen Geheimdienst und gewähre auch keinen Zugang zur eigenen Infrastruktur oder Kundendaten.

2 Aug 2013

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