taz.de -- Obama sagt Treffen mit Putin ab: Grund ist das Asyl für Snowden

Zum G-20-Gipfel im September möchte Obama dennoch nach Russland reisen. Das Treffen sei für die „führende Weltwirtschaft wichtig“.

WASHINGTON ap/afp | US-Präsident Barack Obama hat ein geplantes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Spannungen um den US-Spionage-Enthüller Edward Snowden abgesagt.

Obama werde zwar nach wie vor an dem G-20-Gipfel in St. Petersburg im September teilnehmen, ein Einzeltreffen mit Putin in Moskau werde aber entgegen der ursprünglichen Pläne nicht stattfinden, sagte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Ein direktes Telefonat zwischen Putin und Obama zur Entscheidung des Präsidenten war demnach nicht geplant.

Die Entscheidung Russlands, Snowden vorübergehendes Asyl zu gewähren, habe die problematische Beziehung zwischen den beiden Ländern noch verschlechtert, sagte Rhodes. Zudem gebe es auch wenig Aussichten darauf, dass das Gipfeltreffen bei anderen Themen wie Menschenrechten oder der Raketenabwehr Fortschritte bringen würde. Wir werden weiterhin mit Russland bei Themen zusammenarbeiten, bei denen wir Gemeinsamkeiten finden können, aber es war die einhellige Ansicht des Präsidenten und seines nationalen Sicherheitsteams, dass ein Gipfel im derzeitigen Umfeld keinen Sinn macht“, sagte Rhodes.

Barack Obama sagte bereits am Dienstag in einer US-Sendung, dass es Zeiten gebe, in denen Russland in die „Denkweise und Mentalität des Kalten Krieges“ zurückfalle. Jedoch sei es „für uns als führende Weltwirtschaft wichtig“, bei dem Treffen dabei zu sein, erklärte er in der Show von Jay Leno im Sender NBC. Der G-20-Gipfel sei das wichtigste Forum für Wirtschaftsgespräche und finde diesmal nun einmal in Russland statt.

In der Show äußerte Obama erneut seine Enttäuschung angesichts der Entscheidung Moskaus zu Snowden. „Ich war enttäuscht, denn obwohl wir kein Auslieferungsabkommen mit ihnen haben, haben wir traditionell versucht darauf zu achten, ob ein Gesetzesbrecher oder mutmaßlicher Gesetzesbrecher in ihrem Land ist“, sagte er.

Minister aus USA und Russland treffen sich trotzdem

Er sage Putin aber stets, dass das die Vergangenheit sei und „dass wir an die Zukunft denken müssen“, sagte Obama. „Es gibt keinen Grund, weshalb wir nicht in der Lage sein sollten, effektiver zusammenzuarbeiten, als wir es tun.“ Die USA und Russland sind sich beispielsweise auch im Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg uneinig - während Washington die Rebellen unterstützt, steht Moskau der Regierung nahe.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht, weil er unter anderem umfangreiche Abhörprogramme des US-Geheimdienstes NSA publik gemacht hatte. Nachdem er sich wochenlang im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufgehalten hatte, gewährte ihm Russland für ein Jahr Asyl.

Zur Unterstützung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters kündigte der russische Senator Ruslan Gattarow eine Internetkampagne an, um Gelder für Snowden zu sammeln. Die Idee stamme von Bloggern, die um die klammen Finanzen des US-Enthüllers wüssten, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Er habe außerdem „keine Zweifel“ daran, dass auch die internationale Gemeinschaft bereit sei, Snowden zu unterstützen, sagte Gattarow.

Kritik übte Obama bei Jay Leno unterdessen an dem umstrittenen russischen Gesetz zum Verbot von „[1][Homosexuellen-Propaganda]“. Er habe kein Verständnis für Länder, die Schwule, Lesben und Transsexuelle „so behandeln, dass diese sich eingeschüchtert oder geschädigt fühlen“. Dabei sei Russland nicht das einzige Land, das solche Gesetze verabschiede, sagte Obama mit Verweis auf afrikanische Staaten, ohne aber konkrete Beispiele zu nennen.

Putin und Obama hatten sich zuletzt im Juni am Rande des G-8-Gipfels in Nordirland getroffen.

7 Aug 2013

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