taz.de -- Kommentar US-Geheimdienste: Snowden wird Obamas Helfer

Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller. Jetzt nutzt er die Geheimdienstreform als parteiübergreifendes Projekt, um nach vorne zu kommen.

Am Ende kann Obama Edward Snowden noch dankbar sein. Der US-Präsident hat seine Chance erkannt. Er wendet die Debatte über Big Brother zu seinem Nutzen. Der NSA-Eklat war für ihn zunächst ein lästiger Kriegsschauplatz neben all den vielen Baustellen seiner unseligen zweiten Amtszeit. Und Obama konnte ihn noch nicht einmal auf den üblichen Gegenwind der Republikaner zurückführen.

Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller: Nur noch 44 Prozent der US-Bürger sind laut Umfragen mit ihm zufrieden. Seine Gesetzesvorhaben sind im Kongress blockiert. Mit der Einwanderungsreform kommt er nicht weiter. Der Haushaltsstreit wird ihn im September wieder einholen. Noch ist unklar, wie Obama seine Regierung bezahlen wird, wenn die Republikaner ihn – wie angekündigt – vor die Wand fahren lassen. Selbst sein Vorzeigeprodukt, die Gesundheitsreform, stagniert.

Einzig das Terrain der nationalen Sicherheit lässt Obama Spielraum. Die Schließung der 19 US-Botschaften aus Angst vor einem Terrorangriff hat ihm von allen Seiten ebenso viel Beifall eingebracht wie die kalte Schulter für Russlands Präsident Putin.

Jetzt hat Obama erkannt, dass er die Geheimdienstreform als parteiübergreifendes Projekt nutzen kann, um einen Schritt nach vorn zu tun. Bis an die äußeren Ränder – bei Linken wie Ultrakonservativen – steigt aus unterschiedlichen Motiven das Verlangen, das Recht auf geschützten Raum des Einzelnen wiederherzustellen. Die Rechten wollen möglichst keinen Staat und auf keinen Fall einen Überwachungsstaat.

Und Obamas linke Demokraten von der West- und Ostküste machen sich Sorgen um Amerikas Bürgerrechte. Dafür bekommen sie in der Bevölkerung viel Applaus. Den kann sich Obama nun holen – mit Snowdens Hilfe.

11 Aug 2013

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