taz.de -- Bürgerrechte
Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).
„Linke Eliten“ sind alle, die nicht bei drei in den Trump-Gospel einstimmen. Wie der neue Anderson Film „One Battle After Another“ für Diskussion sorgt.
Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug. Expert:innen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein Vorbild.
Malcolm X verkörperte die radikale Seite des Kampfes gegen Rassismus. Was hätte er erreichen können, wäre er nicht jung ermordet worden?
Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt.
Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben
Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt.
Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung.
Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden.
Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis.
Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.
Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Polizist:innen vergleichsweise selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen auf.
Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien.
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.
Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.
Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt.
Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet.
Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im Land.
Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt, ist offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte.
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.