taz.de -- Nach der Eskalation: Neue Proteste in Ägypten

Das Gesundheitsministerium korrigiert die Totenzahl auf mindestens 525. In Alexandria gehen Mursi-Anhänger erneut zu Hunderten auf die Straße.

ALEXANDRIA/KAIRO afp/dpa/rtr | Die Muslimbrüder geben sich im Machtkampf mit dem Militär in Ägypten nicht geschlagen. In der ägyptischen Millionenmetropole Alexandria haben sich am Donnerstag Hunderte Anhänger der Bruderschaft zu einem Protestmarsch versammelt. „Wir werden wiederkommen im Namen unserer Märtyrer“, skandierte die Menge in der zweitgrößten Stadt des Landes.

In Kairo stürmten islamistische Demonstranten den Dienstsitz des Gouverneurs der zum Großraum Kairo gehörenden Provinz Gizeh und steckten ihn in Brand, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Für den Nachmittag hatte die Muslimbruderschaft einen Protestmarsch angekündigt.

Die Bewegung werde nicht ruhen, bis „der Militärputsch“ gegen den von ihnen unterstützten Präsidenten Mohammed Mursi der Vergangenheit angehöre, erklärte ein Sprecher am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei würden die Muslimbrüder aber „stets gewaltfrei und friedlich“ vorgehen. „Wir bleiben stark, aufsässig und entschlossen.“

Die Gewalt war am Mittwoch in zahlreichen Städten Ägyptens eskaliert, nachdem die Sicherheitskräfte zwei Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo geräumt hatten. Es kam zum schlimmsten Blutvergießen an einem einzigen Tag in Ägypten seit Jahrzehnten.

Das Gesundheitsministerium erhöhte die Totenzahl am Donnerstag auf mindestens 525. In den Stunden zuvor hatte es die Zahl immer wieder nach oben korrigiert und erklärt, womöglich liege sie letztlich noch höher. Die Muslimbruderschaft sprach von 2.000 Getöteten. Die Zahlen lassen sich angesichts des Ausmaßes der Gewalt nicht unabhängig überprüfen.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung rief einen einmonatigen Ausnahmezustand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre in Kairo und zehn anderen Provinzen. Die Armee ermächtigte sie, wie unter dem 2011 durch einen Volksaufstand gestürzten langjährigen Autokraten Husni Mubarak, Menschen in Gewahrsam zu nehmen und unbefristet festzuhalten.

Ausgangssperre hält

Über Nacht blieb es in Kairo überwiegend ruhig. Am Ort eines der beiden von Bulldozern niedergewalzten Protestcamps beseitigte die Müllabfuhr die schwelenden Überreste verbrannter Zelte. Soldaten brachen die Bühne im Zentrum des Lagers ab, in dem Demonstranten wochenlang mit Mahnwachen und Sitzstreiks die Wiedereinsetzung des Islamisten Mursi gefordert hatten. Das Militär hatte den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens Anfang Juli nach Massenprotesten seiner Gegner abgesetzt.

Die Übergangsregierung verteidigte ihre Entscheidung, die Protestlager aufzulösen. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf“, sagte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.

Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, als eine Ausbreitung von Anarchie zu verhindern. Dennoch sei die Entscheidung nicht leicht gewesen. Der Notstand solle nur so lange in Kraft bleiben wie unbedingt nötig. Vizepräsident Mohammed ElBaradei reichte aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte seinen Rücktritt ein.

Auch die USA, die Europäische Union und die Vereinten Nationen hatten die Gewalt scharf verurteilt, eine Aufhebung des Notstands gefordert und eine Einbeziehung sämtlicher politischer Kräfte zur friedlichen Lösung der politischen Krise gefordert. In der vergangenen Woche waren internationale Vermittlungsbemühungen gescheitert.

Westerwelle bestellt Botschafter ein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellen lassen. Damit wolle er der ägyptischen Regierung noch einmal sehr deutlich machen, dass das Blutvergießen ein Ende haben müsse, sagte Westerwelle am Donnerstag bei seinem Besuch in Tunesien.

„Ich verurteile den Einsatz der Gewalt zur Räumung der Plätze am gestrigen Tage in Ägypten mit großem Nachdruck“, sagte Westerwelle. „Es darf keine Spirale der Eskalation der Gewalt jetzt beginnen.“

Westerwelle kündigte Konsequenzen aus der blutigen Räumung von Protestlagern der Islamisten mit Hunderten Toten an. Dazu liefen derzeit internationale Abstimmungen. „Wir sind zunächst einmal in einem engen Abstimmungsprozess mit unseren europäischen Partnern“, sagte Westerwelle. Es werde aber auch mit den USA und den arabischen Staaten einen Austausch dazu geben. In Frankreich hatte in einer ungewöhnlichen Geste Präsident François Hollande persönlich den ägyptischen Botschafter zu sich einbestellt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. „Diejenigen, die angesichts dieses Massakers schweigen, sind genau so schuldig wie diejenigen, die es angerichtet haben“, sagte er in Ankara.

Ölpreis steigt

Die USA erwägen nach Angaben eines Regierungsvertreters, ihr anstehendes traditionelles Militärmanöver mit der ägyptischen Armee abzusagen. Die Übung „Bright Star“ wird seit 1981 alle zwei Jahre abgehalten. Auf dem Prüfstand stehe auch die jährliche Militärhilfe der USA an Ägypten in Höhe 1,3 Milliarden Dollar, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Spekulationen auf Lieferengpässe durch die Unruhen ließen den Ölpreis steigen. Ein Fass der Sorte Brent kostete mehr als 111 Dollar und damit so viel wie seit vier Monaten nicht mehr. Der weltweit zweitgrößte Haushaltsgeräte-Hersteller Electrolux stoppte seine Produktion in Ägypten vorübergehend.

Die AEG-Mutter beschäftigt dort rund 7000 Mitarbeiter. Deutsche Unternehmen sind diesem Beispiel bislang nicht gefolgt und wollen je nach Entwicklung entscheiden, ob auch sie ihre Produktionsstätten in Ägypten zeitweise schließen.

15 Aug 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der türkische Regierungschef steht vor den Trümmern seiner Außenpolitik. Bei einer Intervention in Syrien könnten die USA auf ihn angewiesen sein.

Seit Beginn des Arabischen Frühlings ist die US-Politik gegenüber arabischen Ländern ein Eiertanz. Nun hat Obama ihren Bankrott erklärt.

Ägyptische und ausländische Reporter haben allein in der Rabaa-Moschee von Kairo Hunderte Leichen gezählt. Auch Journalisten wurden getötet.

Bei der Auflösung der Protestlager in Kairo gab es viele Tote. Wie geht es nach dem Blutvergießen weiter? Drei Entwicklungen sind denkbar.

Nach den jüngsten Gewaltakten werden Mursi-Anhänger erst recht Widerstand leisten, sagt der Ägypten-Experte Stephan Roll.

Die Räumung der Protestcamps in Kairo durch die Polizei eskaliert. Eine politische Lösung der gesellschaftlichen Konflikte ist nicht in Sicht.

Ausgangssperre, Ausnahmezustand, zig Tote, Rücktritt des Vizepräsidenten, Angriffe auf Kirchen: Die politische Situation in Ägypten bleibt explosiv.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben brachial jeden Versuch einer politischen Einigung zunichtegemacht. So sieht eine Konterrevolution aus.

Der Staat greift durch und will gewaltsam für Ruhe sorgen. Die Polizei hatte zuvor die Lager der Mursi-Anhänger geräumt. Mehr als 100 Menschen wurden getötet.