taz.de -- Konsequenz aus NSA-Spähaffäre: Steinbrück will Freihandel überdenken
Kein freier Handel, wenn weiterhin frei abgehört wird: Der SPD-Kanzlerkandidat setzt das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU in Verbindung mit der Spähaffäre.
BERLIN afp/rtr | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen.
„Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden“, sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA „wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen“.
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche überschattet.
Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei „vieles offen und bislang nicht aufgeklärt“.
Die internationalen Spähaktionen des NSA reichen einem Spiegel-Bericht zufolge deutlich weiter als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf interne Dokumente auch von Abhörattacken auf die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York sowie von geheimen Lauschposten in mehrere Dutzend US-Vertretungen in anderen Ländern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, seinem Hause lägen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.
26 Aug 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Bertelsmann-Stiftung rechnet wegen des neuen Abkommens mit 160.000 neuen Jobs. Kritiker halten das für unseriös - und warnen vor Gefahren.
Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.
Könnten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen? Oder die Grünen mit der CDU? Wäre es denkbar, dass die Piraten dabei sind? Drei Szenarien.
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Auf Wahlkreistour will der SPD-Fraktionschef Bürgernähe zeigen. Die Berliner Geschehnisse holen ihn aber auch in Brandenburg ein.
Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der Regierungskoalition.