taz.de -- Kommentar Euro Hawk: Kontrolle heißt Veranwortung

SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung. Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen.

Im Dezember wird es einen EU-Gipfel zur Verteidigung geben. Gut möglich, dass einE deutscheR RegierungschefIn sich dann mit Frankreichs Präsident François Hollande hinstellt und verkündet: Europa baut eine Drohne. Diesem Fluggerät gehört die Zukunft, und diese überlassen wir nicht länger den Amerikanern und den Israelis. Wir steigen jetzt selbst ein, und zwar gemeinsam.

Übrigens soll Europas Drohne auch der Datenspionage dienen. Rein zufällig bekäme sie dann die Aufgabe, die mit dem misslungenen US-amerikanisch-deutschen Drohnenprojekt „Euro Hawk“ dieses Jahr versenkt wurde.

Das wäre ein Ergebnis des Euro-Hawk-Skandals, welches SPD und kleinlauter auch die Grünen unterstützen würden. Das zeigte auch der gestrige Oppositionstermin zur Auswertung des Untersuchungsausschusses: Der Euro Hawk wurde falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt, und der Bundestag wurde jahrelang darüber fehlinfomiert, um nicht zu sagen: belogen.

Aber seine absehbare Beerdigung in einem Technikmuseum ist wirklich schwer zu kritisieren. Und an der Rüstungsplanungsroutine – okay, was fliegt also statt des Euro Hawk – ändert auch so ein Untersuchungsausschuss im Wesentlichen nichts.

Vielleicht aber im Detail. Die SPD fordert eine „dritte Instanz“ zur Überwachung der Rüstungsbeschaffung und meint damit nicht die existenten Mess- und Testinstitute. Die Grünen betonen, wie wichtig ein eigener Bundestags-Unterausschuss für Rüstungskäufe sei.

Wer Kontrolle will, bekommt auch Verantwortung. Die nächste Drohne wird dann nicht mehr von Ministeriums-Unterlingen, sondern von einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit verantwortet. Das kann für manchen der heutigen oppositionellen Kritiker noch unangenehm werden.

27 Aug 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Drei europäische Unternehmen legen einen Plan zum Bau von Drohnen vor. Ministerin von der Leyen will erst nach der Europawahl darüber debattieren.

Der „Euro Hawk“ ist ausgemustert, aber die Bundeswehr soll trotzdem eine Drohne bekommen. Nun sucht das Verteidigungsministerium nach Alternativen.

Vier unbewaffnete Drohnen sollen der Bundeswehr aus den USA angeboten worden sein. Sie ließen sich auch aufrüsten. Die Bundesregierung hat darauf noch nicht reagiert.

112 Millionen Euro hätte der Minister sparen können, hätte er klüger gehandelt, rechnen SPD und Grüne vor. Für sie ist De Maizière längst Geschichte.

Der Verteidigungsminister kommt nicht zur Ruhe. Während der Drohnen-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet, wird ein Hubschrauberprojekt zum Problem.

Geheimdokumente zum Euro Hawk zeigen: Noch unter Minister de Maizière wurde der US-Drohnenbauer von Rückkaufpflichten befreit.

Es braucht ein unabhängiges Institut, das überprüft, ob die Waffen ihren Preis auch wert sind. Bisher fehlt jeder Versuch in der Richtung.