taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz Thüringen: Der Hauptfeind steht immer links
Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer.
Sie haben die NSU-Mordserie nicht verhindert und auch die Wahlerfolge der NPD nicht. Im Gegenteil: Die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechten Szene freuten sich über die staatliche Aufbauhilfe oder waren solche Pfeifen, dass auf ihre Informationen wenig Verlass war. Sie erscheinen schlichtweg als verzichtbar. Mindestens aber müssten die Regeln eines Einsatzes von V-Leuten aufs Strengste überprüft werden.
Jetzt belastet ein ernst zu nehmendes Gutachten insbesondere die Thüringer Verfassungsschützer erneut. Die Affäre um den V-Mann Kai-Uwe Trinkaus belegt nicht nur, dass es den Schlapphüten beim Sammeln von Informationen mehr um Quantität als um Qualität ging. Wenn Trinkaus von seinem Führungsbeamten tatsächlich eine Liste mit Klarnamen gewaltverdächtiger Linksautonomer erhielt, belegt das sowohl eine Gesinnung als auch eine Absicht.
Wer so infam handelt, sieht den Hauptfeind immer links stehen. Um ihn zu bekämpfen, ist er sich nicht zu schade, mit den Braunen auf der anderen Seite gemeinsame Sache zu machen. Was sollte hinter der Denunziation sonst für eine Absicht stehen, als die genannten Linken bewusst einer Gefährdung durch wenig zimperliche Rechtsradikale auszusetzen?
Thüringen hat offensiver als andere betroffene Bundesländer versucht, den eigenen Stall auszumisten. Doch je mehr durch Medien, durch Gutachten oder den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ans Licht kommt, desto deutlicher wird, dass es sich um eine wahre Herkulesarbeit handelt.
Die beschränkt sich nicht auf die stille Kooperation mit dem Thüringer Heimatschutz von damals. Die zweifelhaften Dienste eines Kai-Uwe Trinkaus und seine Benutzung durch Leute, die eigentlich die Verfassung schützen sollten, liegen erst sechs Jahre zurück.
28 Aug 2013
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