taz.de -- Schweizer Bankgeheimnis: Grünes Licht für Steuerdeal mit USA
Amerikanische Steuersünder können künftig nicht mehr auf die Diskretion der Schweizer Banken bauen. Offen ist bislang, wann die Vereinbarung unterzeichnet wird.
BERN/WASHINGTON dpa/ap | Amerikanische Steuersünder können künftig nicht mehr auf die Diskretion der Schweizer Banken bauen. Die Regierungen der Schweiz und der USA verständigten auf ein Abkommen, wonach Banken alle Strafzahlungen durch die US-Regierung abwenden werden können, wenn sie den amerikanischen Behörden ausführliche Informationen über ihre steuersäumigen US-Kunden, die Höhe ihrer Einlagen sowie gegebenenfalls die Namen der Steuerberater preisgeben, die in solchen Fällen tätig waren.
Das Abkommen soll in den kommenden Tagen öffentlich bekanntgemacht werden. Nicht abgedeckt sind von der Vereinbarung die laufenden Ermittlungen gegen 14 Schweizer Banken wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Einzelheiten will die Regierung in Bern vorerst jedoch nicht bekanntgeben. Das Regierungskabinett habe das Finanzministerium nun beauftragt, die Arbeiten für eine gemeinsame Erklärung mit den US-Behörden abzuschließen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern mit.
Nach Angaben aus Finanzkreisen soll die Übereinkunft es betroffenen Banken ermöglichen, sich gegen hohe Geldbußen sowie die Weitergabe von Informationen an die USA von einer dortigen Strafverfolgung freizukaufen. Dabei ginge es um Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch US-Bürger. Beobachter sehen darin eine Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses. Die US-Behörden hatten Schweizer Geldinstitute zuvor auch mit der Drohung unter Druck gesetzt, sie vom lukrativen amerikanischen Finanzmarkt auszuschließen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßte die Entscheidung der Regierung. „Das Programm ermöglicht allen Banken in der Schweiz, ihre US-Vergangenheit rasch und abschließend zu bereinigen, und schafft die nötige Rechtssicherheit.“ Das Schweizer Parlament hatte zuvor das Ansinnen der Regierung zurückgewiesen, für den Deal der Banken mit den USA eigens ein Gesetz zu erlassen.
29 Aug 2013
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