taz.de -- Protest von Kolumbiens Bauern: Präsident Santos setzt aufs Militär

Kolumbiens Landwirte protestieren gegen die Einfuhr von Billigimporten in ihr Land. Der Ärger gegen die Regierung hat auch Studenten und Minenarbeiter erfasst.

BUENOS AIRES taz | In Kolumbien haben Bauern mit dem Abbau der Straßenblockaden begonnen, die sie im Zuge eines unbefristeten Streiks gegen Billigimporte ins Land errichtet hatten. Die Bauern reagierten damit auf die Ankündigung von Präsident Juan Manuel Santos, Soldaten würden die Kontrollen auf den Straßen übernehmen.

Mit der Blockade der wichtigsten Verkehrsadern hatten die Bauern weite Teile des Landes lahmgelegt. Ein Ende ihrers Streiks für staatliche Zuschüsse und Mindestpreise für die Produkte bedeute der Abbau der Blockaden jedoch nicht, sagten die Bauern. Die Zentren des Protestes sind vor allem die Provinzen Boyacá, Nariño und Cundinamarca.

Seit zwölf Tagen richtete sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Am Donnerstag wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Demonstranten zwei Menschen getötet und mindestens 150 Demonstranten sowie knapp 40 Polizisten verletzt.

Zuvor waren Tausende von Bauern und Landarbeitern aber auch Studierende und Transportarbeiter bei landesweiten Demonstrationen auf die Straßen gegangen. Allein in der Hauptstadt Bogotá waren rund 20.000 Menschen zunächst friedlich durch die Straßen gezogen.

Berechtigte Forderungen

Präsident Juan Manuel Santos selbst zog am frühen Freitagmorgen in einer Fernsehansprache Bilanz des Konflikts. Als erste Reaktion habe seine Regierung noch in der Nacht 50.000 Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung in Marsch gesetzt. Zudem setzte er die Verhandlungen mit den Bauern aus. Zwar sprach Santos von „berechtigten Forderungen“ der Protestierenden, machte aber die Teile der Bewegung für die Krawalle verantwortlich, die keine Lösung des Konflikts wollten.

Die Blockaden sind Teil eines seit Wochen andauernden unbefristeten Agrarstreiks. Die Landwirte wehren sich gegen die Billigimporte von Agrarprodukten, die im Zuge der Freihandelsabkommen mit anderen Ländern auf den heimischen Markt in Kolumbien drängen und ihre eigenen Produkte verdrängen.

Betroffen sind vor allem die Obst- und Gemüseproduzenten und die Milchbauern. Sie fordern staatliche Zuschüsse und Mindestpreise für die Produkte. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union am 1. August hat sich die Situation weiter zugespitzt. Verschärft wird ihre Lage durch steigende Importpreise für Düngemittel und Pestizide.

Monatelang hatten die Bauern die Regierung zu Gesprächen aufgefordert. Nachdem diese immer wieder nur halbherzig reagierte kündigten die Bauern einen unbefristeten Streik an. Rasch machten sich die Konsequenzen durch Lücken in den Regalen und steigende Preise für knapp gewordene Produkte an den Kassen der Supermärkte bemerkbar.

Auch Minenarbeiter und Studierende protestieren

„Ein solcher Agrarstreik existiert nicht,“ versuchte Präsident Santos es zunächst mit Aussitzen. Später entschuldigte er sich für den Satz, ruderte zurück und traf sich mit den führenden Vertretern der Bauernorganisationen der Provinzen Boyacá, Nariño und Cundinamarca. Einen Tag später nahmen Regierung und Bauern erste Verhandlungsgespräche auf.

Als sich im Laufe der Proteste auch die Transportarbeiter, Minenarbeiter und sowie die Studierenden anschlossen, schwappte der Protest auch auf die Städte über. Zwar unterscheiden sich die Forderungen der jeweilige Gruppen – so fordern die Fernfahrer Benzinpreissubventionen, die Studierenden eine Nachbesserung bei der Bildungsreform – doch der Protest richtet sich bei allen gegen die Regierung von Präsident Santos.

Die Schuld daran, dass es zwischen Landwirten und Regierung zu keiner Lösung kam, schob man sich gegenseitig zu. Viermal hätte seine Regierung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt und jedes Mal sei in letzter Minute aus irgendeiner Ecke eine Ablehnung gekommen, lamentierte Santos.

Die Vertreter Bauern haben die Regierung aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Trotz dem Abbau der Blockaden gehe der Streik weiter, so die Bauern. In der Hauptstadt Bogotá protestierten auch in der Nacht auf Samstag wieder rund tausend Menschen.

31 Aug 2013

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