taz.de -- Neue Enthüllungen über NSA: Präsidenten ausgespäht

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar die Präsidenten Mexikos und Brasiliens ausgespäht. Das berichtet Glenn Greenwald unter Berufung auf Geheimdokumente.

RIO DE JANEIRO ap | Die Präsidenten Mexikos und Brasiliens sind offenbar vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht geworden. Ihre E-Mails wurden abgefangen und teilweise auch gelesen, wie der in Rio de Janeiro lebende US-Journalist Glenn Greenwald am Sonntag im brasilianischen Sender Globo berichtete.

Greenwald hat vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden massenhaft geheime NSA-Dokumente zugespielt bekommen und im Mai die Späh- und Überwachungsaffäre ins Rollen gebracht.

Greenwald berief sich auf ein NSA-Dokument vom Juli 2012, das nach seinen Worten belegt, dass die Mails des mexikanischen Politikers Enrique Peña Nieto mitgelesen wurden. Einen Monat später wurde der Politiker der Partei der Institutionellen Revolution Staatspräsident. Enthalten waren unter anderem Überlegungen, wen Peña Nieto für gewisse Kabinettsposten favorisierte.

Im Fall der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff lasse sich nicht direkt belegen, dass die NSA Mails gelesen habe, schrieb Greenwald. „Aber es ist offensichtlich, dass ihre Kommunikation abgefangen wurde – unter anderem mit dem Programm DNI Presenter, das die NSA nutzt, um Mails und Chats zu öffnen und zu lesen.“

Stellungnahmen der beiden Staatsoberhäupter waren zunächst nicht zu erhalten. Brasiliens Justizminister Eduardo Cardozo sagte der Zeitung O Globo, sollten sich die Fakten bestätigen, „werden sie als sehr ernst eingestuft und stellen eine klare Verletzung der Souveränität Brasiliens dar“. Er fügte an: „Der Vorgang ist komplett jenseits des Grads von Vertrauen, das man sich in einer strategischen Partnerschaft entgegenbringt, wie sie die USA und Brasilien pflegen.“

Im Juli hatte Greenwald zusammen mit anderen Journalisten in O Globo enthüllt, dass Brasilien das wichtigste Ziel der NSA in Südamerika ist. Bei einem Besuch von US-Außenminister John Kerry Mitte des Monats warnte Brasiliens Außenminister Antonio Patriota, das Vertrauen zwischen beiden Ländern könne deswegen Schaden nehmen. Die Verletzung der Souveränität Brasiliens müsse beendet werden, forderte er.

2 Sep 2013

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