taz.de -- Zugeständnis an Kindsmörder: Gäfgen darf Entschädigung behalten

Das Amtgericht Frankfurt hat entschieden: Kindesmörder Gäfgen darf über 3.000 Euro verfügen, die ihm wegen der Folterdrohung der Polizei zugesprochen wurden.

FRANKFURT/MAIN dpa | Der hoch verschuldete Kindsmörder Magnus Gäfgen kann die 3000 Euro Entschädigung persönlich beanspruchen, die er vom Land Hessen wegen einer illegalen Folterdrohung bekommt. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden, wie der zuständige Richter Roland Glöckner am Dienstag sagte.

Er bestätigte damit einen [1][Bericht der Frankfurter Rundschau]. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Gäfgens Insolvenzverwalter könne beim Landgericht auf Auszahlung des Geldes klagen oder beim Oberlandesgericht (OLG) Beschwerde einlegen.

Das Amtsgericht stützte sich in seiner Entscheidung auf die Auffassung des OLG, wonach es sich um einen unpfändbaren und damit nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Anspruch handele. Die Forderung des Insolvenzverwalters lehnte es daher ab.

Folterdrohung im Verhör

Das Frankfurter OLG hatte Gäfgen die 3.000 Euro im Oktober 2012 wegen der Folterdrohung in einem Polizeiverhör zugesprochen. Das so in zweiter Instanz rechtskräftig verurteilte Land Hessen hatte den Betrag Anfang 2013 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts eingezahlt. Dort wurde die Weiterleitung des Geldes an den Insolvenzverwalter verfügt. Gäfgens Verteidiger hatte dagegen Einspruch eingelegt.

Gäfgen hatte 2002 den Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und getötet - dafür war er vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Polizei hatte Gäfgen nach der Entführung im Verhör Folter angedroht, um das Versteck des Jungen zu erfahren. Dass dieser schon tot war, wussten der frühere Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner und sein Vernehmungsbeamter nicht.

Kindsmörder forderte Schadensersatz

Gäfgen hatte wegen der Folterandrohung 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz in unbekannter Höhe vor dem Landgericht erstreiten wollen. Dieses gestand ihm wegen „schwerer Verletzung der Menschenwürde“ und Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung von 3000 Euro plus Zinsen zu.

Dagegen hatte das Land Hessen Beschwerde beim OLG eingelegt, ohne Erfolg. Die beiden Polizeibeamten waren wegen Nötigung verurteilt worden, eine Geldstrafe wurde ihnen aber nur angedroht.

3 Sep 2013

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nordrhein-Westfalens Justizminister will nicht, dass Befürworter der Todesstrafe als Richter oder Staatsanwalt eingestellt werden.

Das OLG Frankfurt bestätigt: Der Kindermörder Magnus Gäfgen, dem die Polizei Folter androhte, erhält 3.000 Euro vom Land Hessen.

Weil dem Kindesmörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zugesprochen wurde, sind viele Menschen empört. Verständlich. Doch die Entscheidung ist keine Schande.

Warum er Kindsmörder Gäfgen vertritt? Er höre "immer wieder", dass Verdächtige beim Polizeiverhör gequält würden, erklärt Anwalt Michael Heuchemer im taz-Interview.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt findet Befürworter und Kritik. Es zieht eine Grundsatzdebatte nach sich – auf gesetzlicher und moralischer Ebene.

Wolfgang Daschner hat angeordnet, dass ein Beamter Magnus Gäfgen mit "unvorstellbaren Schmerzen" droht. Dafür wurde er verurteilt. Bereut hat er es nie.