taz.de -- Politische Situation in Ägypten: Ausnahmezustand verlängert

Ägypten ist für weitere zwei Monate im Ausnahmezustand. So will die Übergangsregierung der „zunehmend gespannten Lage“ begegnen.

KAIRO ap | Der Mitte August verhängte Ausnahmezustand in Ägypten bleibt für weitere zwei Monate in Kraft. Grund für die Verlängerung sei die anhaltend kritische Sicherheitslage, teilte Übergangsstaatschef Adli Mansur am Donnerstag in Kairo mit. Damit behalten die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse bei Festnahmen. Diese wären sonst in den kommenden Tagen ausgelaufen.

Verhängt worden war die Maßnahme nach der Räumung zweier Protestlager von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Damals waren binnen weniger Tage rund 1000 Menschen bei Krawallen in ganz Ägypten ums Leben gekommen. Gleichzeitig hatte es auch eine nächtliche Ausgangssperre in mehreren Provinzen des Landes gegeben.

Mansurs Präsidentenerlass zur Verlängerung des Ausnahmezustandes war von Beobachtern erwartet worden. Die anfänglich massiven Proteste der Muslimbruderschaft haben zwar in den vergangen Wochen abgenommen, immer noch finden aber fast täglich vereinzelte Demonstrationen statt. Nach Angaben der Regierung droht dem Land eine gewaltsame Kampagne der Islamisten zur Destabilisierung des Landes. Mindestens 2000 Muslimbrüder und andere Islamisten wurden bisher festgenommen und sollen vor Gericht gestellt werden.

Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen von Extremisten auf Polizeireviere, Regierungsgebäude und Kirchen im Süden Ägyptens, auf der Halbinsel Sinai und in der Umgebung von Kairo. In einem Interview der Zeitung Al-Masri al Jum am Mittwoch hatte Interimsregierungschef Hasem al-Beblawi angesichts der „zunehmend gespannten Lage“ eine Verlängerung des Ausnahmezustandes empfohlen.

Ausnahmezustand darf maximal drei Monate gelten

Gemäß der Übergangsverfassung darf der Ausnahmezustand nur drei Monate lang gelten. Anschließend muss in einem landesweiten Referendum darüber abgestimmt werden. Während eines Großteils der 30-jährigen Herrschaft von Mursis Vorgänger Husni Mubarak galt ebenfalls ein Ausnahmezustand, der erst nach dem Sturz des Machthabers 2011 aufgehoben wurde. Er war angesichts eines Aufstands militanter Islamisten in den 1980er und 1990er Jahren in Kraft getreten und von Mubarak auch später noch mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet worden.

Ob auch die nächtliche Ausgangssperre verlängert wird, will die Regierung unabhängig vom Ausnahmezustand entscheiden. Al-Beblawi stellte aber zumindest eine weitere Lockerung in Aussicht, nachdem das Ausgehverbot bereits in elf Provinzen von elf auf sieben Stunden verkürzt worden war. An Freitagen, an denen es immer wieder zu größeren Protesten der Islamisten nach den Gebeten kommt, gilt weiter eine elfstündige Ausgangssperre.

12 Sep 2013

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