taz.de -- Proteste für mehr Steuergerechtigkeit: Tausende wollen „umfairteilen“

Mit einem Sternmarsch in Bochum, sowie Menschenketten und Kundgebungen in verschiedenen Städten demonstriert ein breites Bündnis für eine gerechtere Finanzpolitik.

BOCHUM dpa | Tausend Menschen haben am Samstag mit Kundgebungen in mehreren deutschen Städten für eine gerechtere Steuerpolitik demonstriert. Das bundesweite Bündnis „Umfairteilen“ hatte zu den Protesten aufgerufen.

Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt mehr als 15 000, darunter etwa 12 000 bei einem zentralen Sternmarsch in Bochum. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Zeitgleich bildeten in Berlin Demonstranten eine „Umfairteilenkette“ im Regierungsviertel. Auch in anderen Städten – darunter Saarbrücken und Regensburg – gab es Veranstaltungen.

Zentrale Forderungen der Initiative sind eine höhere Vermögenssteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens und notwendiger Reformen und eine einmalige Vermögensabgabe für „Reiche und Superreiche“, wie Verdi-Chef Frank Bsirske in seiner Rede in Bochum sagte. Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege seien dauerhaft unterfinanziert. „Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. „Das ist es ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit.“

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte: „Die Vermögensverteilung in Deutschland ist obszön.“ Etwa ein Drittel des gesamten Einkommens in Deutschland entfalle auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, während die Armut in Deutschland so groß sei wie nie seit der Wiedervereinigung und öffentliche Infrastruktur verrotte. „Wir brauchen einen größeren Beitrag der Superreichen, die von der Krise profitiert haben.“

Dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an, dazu zählen Attac, Gewerkschaften wie Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

14 Sep 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Am Wochenende will Attac seinen Kurs neu bestimmen. Die Globalisierungskritiker suchen ein klareres Profil und ihre Haltung zu Europa

Tausende demonstrieren für ein gerechteres Steuersystem. Gewerkschaften und andere Aktive wollen mehr Ausgleich zwischen arm und reich.

Vom 7. bis 9. Juni findet in Athen der Alter Summit statt. Auch die deutschen Gewerkschaften mobilisieren zu diesem Treffen der europäischen sozialen Initiativen.

Das Referendum in der Schweiz zeigt: Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist endlich in der Mitte angekommen.

Als Folge der Eurokrise fürchtet Verdi-Chef Bsirske auch hierzulande eine schlechtere Entlohnung. Peer Steinbrück warnt er davor, historische Fehler zu wiederholen.

Den Grünen geht es nicht ernsthaft darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Sie schwimmen nur aus wahltaktischen Gründen auf einer Welle mit.