taz.de -- Ergebnisse Bayernwahl: Voll Horst
Schwarz-Gelb im Freistaat ist passé. Die CSU kann in Bayern allein regieren, weil die SPD schwächelt. Grüne und Freie Wähler liegen etwa gleichauf. Die FDP ist raus.
BERLIN taz | Die Bayern haben gewählt, und der Ministerpräsident heißt weiter Horst Seehofer. Die CSU erreicht laut Hochrechnungen 48,7 Prozent – die absolute Mehrheit. Die FDP fliegt mit 3,2 Prozent aus dem Landtag und leistet dort Piraten (1,8 Prozent) und Linken (2,3 Prozent) Gesellschaft. Die SPD landet bei 20,5 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,4.
Im Freistaat ist Schwarz-Gelb nun wieder Vergangenheit. Seit 56 Jahren regiert die Christlich-Soziale Union Bayern. Meistens brauchte sie dazu keinen Koalitionspartner – wie nun auch die nächsten fünf Jahre nicht. Zwar ändert sich an den Kräfteverhältnissen im Bundesrat durch diese Wahl nichts. Dennoch ist sie bundesweit interessant.
Nächsten Sonntag wählen die Deutschen den Bundestag. Die Freien Wähler spielen im Bund keine Rolle, für die anderen aber ist die Ausgangslage ähnlich wie in Bayern. Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Die Grünen versuchen, neue WählerInnen auf dem Land zu gewinnen. Die FDP scheint zu schwächeln. Und die Konservativen – Angela Merkel hier, Horst Seehofer dort – geben sich, als könne ihnen keiner was anhaben.
Tatsächlich schadete der CSU die jüngste Verwandtenaffäre im Landtag kaum. Das lautstarke Gerangel um Betreuungsgeld und die Pkw-Maut für Ausländer auch nicht. Und die vielen Positionswechsel nahmen die Wähler der CSU auch nicht übel. War sie einst für den Donauausbau, ist sie jetzt dagegen. Verteidigte sie erst die Studiengebühren, schaffte sie sie später ab. Die Arbeitslosigkeit ist in Bayern niedriger als sonst wo in Deutschland: 3,8 Prozent. Die Christsozialen plakatierten schlicht Horst Seehofers Konterfei mit dem Schriftzug „Bayern. Unser Ministerpräsident“.
Vergebliches Hoffen
Seinem Kontrahenten Christian Ude – „Ein Ministerpräsident, der Wort hält“ – boten sich kaum Angriffspunkte. Als Oberbürgermeister in München war Ude beliebt (ähnlich wie Peer Steinbrück einst als Finanzminister). Aber im Rest Bayerns gewann er zu wenig Sympathien. Ude verortete kurz nach seiner Kandidatur im Herbst 2011 in einem Interview das unterfränkische Aschaffenburg in Oberfranken. Das blieb haften. Er hoffte bis kurz vor der Wahl auf die Unentschlossenen. Doch damit täuschte er sich.
Der Machtwechsel bleibt aus. Auch Udes mögliche Koalitionspartner bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die bayerischen Grünen – „Bayern ist reif. Und Du?“ – holten 2008 mit 9,4 Prozent das bis dahin beste Landtagswahlergebnis. Sie nahmen sich diesmal mehr vor, landeten aber noch unter 9 Prozent.
Spitzenkandidatin Margarete Bause und ihre Kollegen kamen mit ihren Themen Steuerpolitik und Ökostrom nicht durch. Horst Seehofer ließ sich als „Vater der Energiewende“ feiern. Rot und Grün sprachen immer mal wieder von einem Dreierbündnis mit den Freien Wählern. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, war vor fünf Jahren mit sensationellen 10,2 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen. Er hielt sich in alle Richtungen Optionen offen – kommt nun aber auch nicht zum Zug.
„Amigofrei“ nutzte nichts
Die Linkspartei in Bayern galt von vornherein als chancenlos. Die Partei stritt jahrelang um Geld, Macht und Posten. Da half nicht, dass Spitzenkandidatin Brigitte Wolf warb: „100 Prozent sozial – garantiert amigofrei“.
Die FDP plakatierte in Bayern – der Spitzenkandidat war Wirtschaftsminister Martin Zeil – die Aufforderung: „Alleinherrschaft verhindern“. Am kommenden Sonntag darf sie nach dem schlechten Abschneiden im Süden auf einen Solidarisierungseffekt hoffen: CDU-Wähler könnten den Liberalen bundesweit ihre Stimme leihen.
15 Sep 2013
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